Brandenburg: Verdi kämpft auf breiter Front

Potsdam - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi setzt ihren Arbeitskampf in den laufenden Tarifverhandlungen in Brandenburg auf breiter Front fort. Ein Überlick.

Streik bei Prosegur geht weiter

Im Tarifstreit beim Werttransport-Unternehmen Prosegur ist kein Ende des Streiks in Sicht. Das dritte Spitzengespräch mit den Arbeitgebern sei ergebnislos verlaufen, teilte die Gewerkschaft Verdi am Dienstag mit. „Wir bedauern die fehlende Kompromissbereitschaft der Geschäftsführung“, betonte Verdi-Verhandlungsführer André Pollmann. Es werde aber davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber ein tragfähiges Angebot für die 350 Mitarbeiter unterbreite, damit der Betrieb wieder anlaufen könne.

„Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben und langfristig im Markt bestehen wollen, können wir die Forderungen der Gewerkschaft nicht erfüllen“, teilte eine Sprecherin von Prosegur mit. Es werde sorgfältig geprüft, inwieweit das Unternehmen in der Lage sei, der Gewerkschaft noch weiter entgegenzukommen als schon geschehen. „Ein Tarifvertrag ist stets ein Kompromiss zwischen beiden Seiten“, hieß es.

Der mittlerweile unbefristete Streik geht in die dritte Woche. An einem Teil der Geldautomaten in Berlin und Brandenburg gibt es kein Geld mehr, auch an Bankschaltern fehlt es. 50 Prosegur-Beschäftigte halten den Notbetrieb auf.

Die Gewerkschaft Verdi verlangt statt der angebotenen 0,65 Euro einen Zuschlag von einem Euro pro Stunde. Kritisiert wurde die Bedingung, an die die Arbeitgeber ihr Angebot knüpften. Danach soll der Krankenstand auf bis zu vier Prozent gesenkt werden. Gefordert wird von der Gewerkschaft auch eine zusätzliche Absicherung in Risikofällen, etwa bei Überfällen.

Nahverkehr und Gespräche laufen

Nach dem vorläufigen Ende der Streiks von Bus- und Straßenbahnfahrern ist der Nahverkehr in Brandenburg am Dienstag wieder weitgehend störungsfrei gelaufen. Auch in der Landeshauptstadt Potsdam wurden am Dienstag bis auf wenige Buslinien wieder alle Verbindungen angeboten. „Es fehlen nur noch fünf Buslinien im äußeren Netz“, sagte ein Sprecher der  Potsdamer Leitstelle. Nach dem zweiwöchigen Ausstand konnte der Betrieb in der Landeshauptstadt seit der Streikpause am Montag nur langsam wieder hochgefahren werden.

Am Abend wollten die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) zu neuen Tarifverhandlungen zusammenkommen.

Die Arbeitgeber hatten die Streikpause zur Vorbedingung für die Verhandlungen gemacht. Beide Seiten zeigten sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen könnte. „Ich gehe davon aus, dass wir am Mittwochmorgen zu einer Einigung kommen und keine Schlichtung brauchen“, sagte KAV-Verhandlungsführer Klaus Klapproth. Auch Verdi-Verhandlungsführer Marco Pavlik sagte, die Arbeitgeber hätten sich „massiv bewegt“.

Hauptknackpunkt dürfte eine von Verdi geforderte Zusatzleistung nur für Gewerkschaftsmitglieder sein. Dies lehnen die Arbeitgeber kategorisch ab. Die Gewerkschaft hatte zuletzt für alle 3000 Beschäftigten der 16 Nahverkehrsbetriebe eine Lohnerhöhung von 120 Euro monatlich gefordert. Die Arbeitgeber boten dagegen jeweils 45 Euro in zwei Schritten und eine Einmalzahlung von 180 Euro an.

Kein Hoffnungsschimmer an Kitas

Die Streiks in den Brandenburger kommunalen Kitas laufen unvermindert weiter: Zu Kundgebungen in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), Eberswalde (Barnim), Falkensee (Havelland) und Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) seien insgesamt mehr als 800 Erzieherinnen und Erzieher gekommen, sagte Verdi-Sprecherin Anna Sprenger am Dienstag. Seit Montag beteiligen sich nach Angaben der Gewerkschaft rund 2000 Beschäftigte kommunaler Kitas an dem bundesweiten Ausstand im Kampf um eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

Nach Angaben der Gewerkschaft blieben auch am Dienstag etwa die Hälfte der rund 900 kommunalen Einrichtungen und in Berlin sieben Kitas des Studentenwerks geschlossen. Andere Kitas in der Hauptstadt werden nicht bestreikt, weil dort ein anderer Tarifvertrag gilt. Auch am Mittwoch sollen die Einrichtungen geschlossen bleiben.

„Falls es bis dahin kein konkretes Angebot der Arbeitgeber gibt, werden wir von  Montag an den Schwerpunkt der Streiks nach Südbrandenburg verlagern“, kündigte Sprenger an. Dann seien unter anderem Kitas im Spreewald betroffen.

Die Gewerkschaften dbb, GEW und Verdi fordern eine deutlich höhere Eingruppierung der bundesweit 240 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter in den kommunalen Kitas. Dies würde im Durchschnitt zu einer Gehaltserhöhung von zehn Prozent führen. Aus Sicht der Arbeitgeber sind diese Forderungen nicht bezahlbar. dpa