Brandenburg: SPD und Linke konkurrieren um Wohltaten

Potsdam - Vor der Landtagswahl am 14. September liefern sich SPD und Linke einen Wahlkampf der Wohltaten. Nach den Sozialdemokraten hat am Montag jetzt die Linke den Entwurf ihres Wahlprogrammes vorgelegt. Bei der Vorstellung formulierte der Spitzenkandidat, Parteichef und Finanzminister Christian Görke, als klares Ziel eine Fortsetzung der rot-roten Koalition in der kommenden Legislatur. „Wir haben die Saat gelegt, wir wollen nun auch die Ernte einfahren“, sagte Görke. Dies sei in nur einer Legislaturperiode „nicht möglich“. Das Linke- Wahlprogramm ist folgerichtig kompatibel zu dem der SPD von Ministerpräsident und Parteichef Dietmar Woidke; es geht aber in Bildung und Kinderbetreuung darüber hinaus. So will die Linke 4400 neue Lehrer bis 2019 einstellen, 400 mehr als die SPD. Der Betreuungsschlüssel in den Krippen für die unter Dreijährigen soll auf einen Erzieher für fünf Kinder (bisher sechs) verbessert werden, was beide Parteien wollen. Darüber hinaus wollen die Linken auch bei den Kindertagesstätten (3 bis 6-Jährige) kleinere Gruppen, nämlich einen Erzieher für 11 statt bisher 12 Kinder. Die Rückmeldegebühr für Studenten will die Linke abschaffen.

Als Wahlziel formuliert die Linke eine Gemeinschaftsschule für Brandenburg als inklusive Ganztagsschule, „aber ohne Kulturkampf“, wie Görke sagte. In berlinfernen Regionen stehe wegen sinkender Schülerzahlen, „egal wer regiert“, die Frage der weiterführenden Schulen an – für zwei parallele Schultypen reichen dann die Kinder nicht mehr aus. Neu ist, dass die Linke eine dosierte Abkehr vom Regel-Abitur nach 12 Jahren will. Schulen, die es wollen, sollen auf 13 Jahre umsteigen können. Anders als die SPD will die Linke die Leistungs- und Begabungsklassen in den Gymnasien in der nächsten Legislaturperiode abschaffen, in die ausnahmsweise Kinder ab der 5. Klasse, statt – wie üblich – nach der sechsten Klasse wechseln dürfen.

Reizthemen der letzten Koalitionsbildung wie Energiepolitik mit dem Kohleausstieg und ein öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS) wurden entschärft. Den will die Linke zwar wieder, obwohl das Ziel des bisherigen Koalitionsvertrages mit 2500 statt 6000 Jobs für Langzeitarbeitslose verfehlt wurde. Allerdings findet sich im Entwurf des Wahlprogramms, das im Juli beschlossen werden soll, keine neue Zielzahl.

„Unser Programm ist finanzierbar, es ist durchgerechnet“, betonte Görke. Dass es Ausgabenspielräume gebe, und zwar von rund 170 Millionen Euro jährlich, liege an der nach den Prognosen dauerhaft verbesserten Einnahmesituation im Land. Brandenburg habe einen Haushalt von 10 Milliarden Euro, auf diesem Niveau würden sich die Einnahmen dauerhaft bewegen, so Görke. In den Kosten der Wahlversprechen liege man in etwa „in der gleichen Preisklasse wie die SPD“. Bei der Linken sind es für die gesamte Legislatur rund 850 Millionen Euro, 170 Milionen pro Jahr, bei der SPD nach Schätzungen rund 600 Millionen Euro.

Für die Kommunalebene verspricht die Linke ein Investitionsprogramm über 500 Millionen Euro. Außerdem wollen sie die „Reichensteuer“, die Gemeinden mit extrem hohen Steuereinnahmen für schwächere Kommunen abführen müssen, ausweiten. Und Görke ließ keinen Zweifel daran, dass die Linke für die Jahre 2014 bis 2019 die Notwendigkeit neuer Strukturen sehen, und zwar auf Grundlage der Empfehlungen der Enquete-Kommission, die eine Straffung auf 7 bis 10 Kreise befürwortet hat. Vorrang hat laut Görke zunächst die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen. Im zweiten Schritt könne eine Kreisreform folgen, so dass die Kommunalwahl 2019 in den neuen Strukturen möglich wäre.

Die CDU-Opposition, die die Linke aus der Regierung verdrängen will und mit ihrem Programm noch abwartet, reagierte bissig. Das Programm der Linken sei „eine Sammlung an Wahlversprechen, ohne eine ehrliche Bilanz der letzten Jahre“, sagte Generalsekretärin Anja Heinrich. Dabei sei die einfach: „viel gewollt, wenig erreicht“. Insgesamt sei die „erste linke Regierungsbeteiligung in Brandenburg durch Ideologie, wenig Fachlichkeit und personelle Verfehlungen auf Ministerebene geprägt gewesen“.