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Landesregierung: SPD-Sonderparteitag entscheidet über Kenia-Koalition
Seit rund 30 Jahren ist die SPD in Brandenburg an der Regierung. Jetzt will sie für die nächsten Jahren ein neues, ungewohntes Bündnis mit CDU und Grünen eingehen. Letztes Wort hat ein mit Spannung erwarteter Sonderparteitag.
Potsdam - Brandenburgs Sozialdemokraten entscheiden am Freitag auf einem außerordentlichen Parteitag in Potsdam über das geplante Regierungsbündnis mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Koalitionsvertrag war Ende Oktober ausgehandelt worden.
Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke will sich an die Delegierten mit einer Rede wenden. Das Abstimmungsergebnis soll gegen 20 Uhr vorliegen. Außerdem wird erwartet, dass die zuvor getroffene Entscheidung des Landesvorstandes zur Besetzung der SPD-Ressorts in der künftigen Landesregierung bekanntgegeben wird. Mit Änderungsanträgen ist auf dem Parteitag voraussichtlich nicht zu rechnen.
Bei der CDU haben in einer Befragung bereits knapp 86 Prozent der Mitglieder für die sogenannte Kenia-Koalition gestimmt; die endgültige Entscheidung trifft am Samstag ein CDU-Parteitag. Bei den Grünen hat wiederum ein Landesparteitag ebenfalls schon breite Zustimmung signalisiert; hier entscheiden endgültig die Mitglieder bis Samstag in einer Urwahl.
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Pläne nehmen Gestalt an: So soll das Kenia-Kabinett aussehen
Neubesetzung: Die bisherige Infrastrukturministerin Kathrin Schneider soll Chefin der Staatskanzlei werden.
Nun ist es offiziell: Die bisherige Brandenburger Generalstaatsanwältin Susanne Hoffmann wird Justizministerin. Bundesstaatssekretär Guido Beermann soll für die CDU das Infrastrukturministerium führen.
Gudrun Janicke dpa
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