Brandenburg: Sorgen mit der Versorgung: Die vielen Rücktritte sind teuer

Potsdam. Brandenburg stellt bundesweit manche Rekorde auf. Hier sind die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am niedrigsten, dafür ist die Ministerialbürokratie am aufgeblähtesten. Neuerdings ist noch ein Rekord hinzu gekommen: In keinem anderen Bundesland treten Minister so oft zurück wie hier. Allein in der laufenden Legislaturperiode waren es fünf, Ex-Regierungschef Manfred Stolpe nicht mitgerechnet. Doch nicht nur die vielen Ex-Minister schlagen in der Landeskasse mit hohen Versorgungszahlungen zu Buche. Fast jeder Minister-Wechsel löst ein kostspieliges Personal-Karussell bei den Staatssekretären aus.

Jüngstes Beispiel ist die neue Justizministerin Barbara Richstein (CDU), die dem wegen einer Immobilienaffäre gestürzten Parteifreund Kurt Schelter nachfolgte. Sie schickt Staatssekretär Gustav-Adolf Stange zum 31. Dezember in den gut dotierten einstweiligen Ruhestand – nach nur drei Jahren im Landesdienst. Richsteins Begründung: Es obliege jedem Minister, sein personelles Umfeld zu bestimmen. Man darf davon ausgehen, dass sich auch der neue Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) von Staatssekretär Wolfgang Vogel trennen wird. Das hatte schon Junghanns’ Vorgänger Wolfgang Fürniß vor, der jedoch nicht mehr dazu kam, weil er selbst wegen einer Kreditaffäre zum Versorgungsfall wurde.

Brandenburg ist erst zwölf Jahre jung. Aber nach offiziellen Angaben der Landesregierung befanden sich im Sommer bereits 26 Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand, demnächst werden es mit Stange 27 sein. Davon sind 20 im arbeitsfähigen Alter, wie zum Beispiel der erst 49-jährige Gerd Harms: Ministerpräsident Manfred Stolpe gewährte dem Ex-Bildungsstaatssekretär, als dieser Minister im Höppner-Kabinett in Magdeburg wurde, großzügig ein Rückkehrrecht. Deshalb muss er jetzt von Brandenburg und nicht von Sachsen-Anhalt mit 75 Prozent seiner einstigen Bezüge versorgt werden – möglicherweise bis zum Lebensende. Das ist pikant, weil die Regierung nicht weiß, wie sie das Haushaltsdefizit von 700 Millionen Euro im kommenden Jahr schließen soll.

Insgesamt kostet dem rekordverschuldeten Land die Versorgung der Staatssekretäre schon derzeit jährlich fast 1,5 Millionen Euro. Eine weitere halbe Million kassieren allein die fünf in dieser Legislaturperiode zurückgetretenen Minister.

Die PDS drängt angesichts der wie Pilze aus dem Boden schießenden Versorgungsfälle bei Staatssekretären seit langem auf eine Änderung ihrer rechtlichen Stellung: Die so genannte „Verbeamtung auf Lebenszeit“ soll für Staatssekretäre abgeschafft werden. Die Befürchtung der PDS ist, dass die Kosten angesichts der ständigen Minister- Wechsel ins Unermessliche steigen könnten. Davon abgesehen wollen die Sozialisten jetzt auch die aktiven Politiker per Gesetz zu einem „Solidarbeitrag“ zwingen: Zum einen sollen die Ministerbezüge, zum anderen die Diäten der Landtagsabgeordneten für die nächsten Jahre eingefroren werden. Der Landtag wird die Gesetzentwürfe zwar im Dezember beraten. Doch SPD und CDU wollen sie abschmettern – warum auch sollten Politiker den Rotstift bei sich selbst ansetzen?

Michael Mara