Showdown im Brandenburger Tesla-Kreis: Bekommt Oder-Spree den ersten AfD-Landrat Deutschlands?

Für die AfD, die in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall unter Beobachtung steht, wäre es ein lange erhofftes Fanal: Bei der blau-roten Stichwahl am 14. Mai in Oder-Spree, dem Teslakreis östlich von Berlin, könnte die AfD erstmals in Deutschland überhaupt einen Landratsposten erobern.

AfD-Bewerber Rainer Galla geht als Favorit in den Urnengang, nachdem der 61-jährige Volljurist, Ex-Polizist und Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion im ersten Wahlgang vor drei Wochen mit 24,8 Prozent unter acht Bewerbern vorn gelegen hatte, gefolgt vom bisherigen Beeskower SPD-Bürgermeister Frank Steffen mit 22,3 Prozent. In den Landeszentralen der Parteien wird der blau-rote Urnengang mit gespannter Aufmerksamkeit erwartet.

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„Gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen ist es wichtig, ein klares Zeichen gegen die AfD und gegen deren Hetze zu setzen, gegen einen falschen Eindruck von unserem Land“, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Die Lage ist komplizierter als in Cottbus.

Dort war im Oktober der SPD-Politiker Tobias Schick mit einer klaren 68,6-Prozent-Mehrheit zum Oberbürgermeister gewählt worden, nachdem für die rot-blaue Stichwahl eine breite Allianz aller demokratischen Parteien – auch der CDU – zur Wahl des SPD-Kandidaten aufgerufen hatte. Eine solche Anti-AfD-Allianz ist in Oder-Spree nicht zustande gekommen.

CDU will keine Wahlempfehlung abgeben

„Es ist schade, dass das demokratische Lager hier nicht so klar unterwegs ist“, sagte Kolesnyk. Die Lage ist so, dass Linke und Grüne explizit zur Wahl des SPD-Kandidaten aufgerufen haben. Viel wird also davon abhängen, wie sich Wähler von CDU und Freien Wählern am Sonntag verhalten werden. Beide Parteien rufen die Bevölkerung allein zur Teilnahme an der Stichwahl auf.

Die Bürger sind mündig. Wir vertrauen darauf, dass sie wissen, worum es geht.

André Schaller, CDU-Kreischef in Oder-Spree

„Wir rufen die Menschen dazu auf, zur Direktwahl zu gehen, die unsere Partei vor einigen Jahren im Land durchgesetzt hat“, sagte der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete André Schaller dieser Zeitung. „Eine Wahlempfehlung geben wir nicht.“ Das sei gar nicht erforderlich, so Schaller. „Die Bürger sind mündig. Wir vertrauen darauf, dass sie wissen, worum es geht.“ Das sei die einstimmige Linie des Kreisvorstands.

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Für eine Annäherung der CDU an die AfD gibt es aber keine Signale. Und Schaller weist darauf hin, dass der unterlegene CDU-Landratsbewerber Sascha Gehm, bisher Vize-Landrat, sich im Stichwahlkampf für den SPD-Bewerber Steffen ausgesprochen hatte. Prognosen sind schwierig. Bei der letzten Landrats-Stichwahl in Oder-Spree war die Wahlbeteiligung so gering, dass das nötige Quorum verfehlt wurde, wonach für die direkte Wahl zum Landrat 15 Prozent der Wahlberechtigten überschritten werden müssen. In diesem Fall wird der Kreischef vom Kreistag gewählt, in dem die AfD so zerstritten wie isoliert ist, womit Galla keine Chance hätte.

Vor einigen Tagen hatte zudem eine Mail einer Sachbearbeiterin der Kreisverwaltung – versandt über den Behördenverteiler – für Wirbel gesorgt, in dem diese vor einem drohenden AfD-Chef der Behörde gewarnt und damit indirekt Steffen unterstützt hatte. Dieser Verstoß gegen das Neutralitätsgebot war für die AfD, die nach Umfragen in Brandenburg und in Ostdeutschland aktuell stärkste Partei ist, eine Steilvorlage.