Schweigeminute für Israel: Brandenburgs Landtag gedenkt der Opfer der Hamas-Angriffe

Auf der Videoleinwand im Plenarsaal des Brandenburger Landtags in Potsdam wehte die israelische Flagge. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte das Landesparlament am Mittwoch mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der Hamas auf Israel. „Es gibt nichts, was den Terror der Hamas rechtfertigen könnte“, sagte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). „Kein Aber, gar nichts.“

Terror könne nicht relativiert werden. „Wir verurteilen den Terrorakt der Hamas in aller Stärke und stehen stark und verlässlich an der Seite Israels“, sagte Liedtke. „Israels Sicherheit wiederherzustellen und die Sicherheit seiner Bewohner ist völkerrechtlich verbrieftes Recht.“

Wir verurteilen den Terrorakt der Hamas in aller Stärke und stehen stark und verlässlich an der Seite Israels.

Ulrike Liedtke (SPD), Landtagspräsidentin

Liedtke erinnerte vor den Parlamentariern daran, dass der israelische Botschafter Ron Prosor erst im Sommer eine Rede zu 75 Jahren Israel im Landtag gehalten habe. Der Landtag habe zudem den Kampf gegen den Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. „Wir werden Israel mit allem unterstützen, was nötig ist“, sagte Liedtke. „Das ist gemeint, wenn wir sagen, die Sicherheit Israels ist die deutsche Staatsraison.“

Vor den Abgeordneten forderte Liedtke ein entschiedenes Vorgehen gegen Unterstützer der Hamas in Deutschland. „Wer ein Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich strafbar“, sagte Liedtke. „Wer israelische Flaggen verbrennt, macht sich strafbar.“ Der wehrhafte Rechtsstaat werde jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen.

Liedtke sprach sich ferner für die Schaffung humanitärer Korridore nach Gaza aus. „Die Terroristen müssen besiegt werden, aber das palästinensische Volk besteht nicht überwiegend aus Terroristen“, sagte sie. Auch die Palästinenser bräuchten eine Perspektive. „Es gibt eine Alternative zum Krieg - und das ist Frieden.“ Dazu müssten alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden.