Brandenburg nach dem Terror in Paris: Schröters Ansage zur Terrorgefahr

Potsdam - Nach der Terrorserie des Islamischen Staates (IS) in Paris mit 129 Todesopfern und Hunderten Verletzten hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Versuche zurückgewiesen, die Terroranschläge in der Asylpolitik zu instrumentalisieren und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. So wies Schröter den etwa von der rechtspopulistischen AfD erhobenen Generalverdacht zurück, viele der aus den Krisengebieten kommenden Flüchtlinge seien IS-Kämpfer, „die unerkannt in dem unkontrollierten Strom von Asylforderern nach Europa gekommen“. Der Innenminister sagte im rbb: „Die große Masse der aus Syrien Kommenden sind Menschen, die vor diesen Banditen flüchten. Sie kommen aus Angst vor dem Islamischen Staat zu uns.“

Erkenntnisse über Rückkehrer, die beim IS waren

Zwar würden die Sicherheitsbehörden nicht ausschließen können, dass sich „in diesem Zug von Menschen auch Terroristen befinden“. Es gebe auch Erkenntnisse über Rückkehrer, die für den IS im Einsatz waren. „Wir prüfen, ob welche dazukommen.“ Wie berichtet ermittelte die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts gegen einen Asylbewerber in Brandenburg, er soll IS-Kämpfer gewesen sein und wird als „Gefährder“ eingestuft. 

Bereits im Januar hatte es zudem wie berichtet eine Razzia gegen einen 30-jährigen Islamisten gegeben. Dieser war in einem Potsdamer Flüchtlingsheim am Schlaatz gemeldet, soll aus der Kaukasusrepublik Dagestan stammen und Teil einer islamistischen Logistikzelle gewesen sein, die schwere staatsgefährdende Gewalttaten in Syrien vorbereitet habe. Indizien dafür, dass die Zelle Anschläge in Deutschland plante, hätten nicht vorgelegen. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht davon aus, dass sich Flüchtlinge auch gegenseitig fälschlich als IS-Terroristen denunzieren. Am Sonntagabend sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte am Sonntagabend im ZDF, es hätte bislang etwa 100 Hinweise auf Terroristen unter Flüchtlingen gegen, von denen sich keiner bestätigt hätte. 

Schröter: Deutschland weiter ein interessantes Anschlagsziel für den IS

Schröter zufolge handelt es sich bei den Attacken in Paris um die schwersten Terroranschläge in Europa seit mehr als zehn Jahren. Den Sicherheitsbehörden lägen aber aktuell keine Hinweise auf eine veränderte Gefährdungslage in Deutschland vor. „Die abstrakt hohe Gefährdung der vergangenen Monate und Jahre bleibt damit bestehen“, sagte der Innenminister, der am Samstag als Zeichen der Anteilnahme und der Solidarität mit Frankreich Trauerbeflaggung für Brandenburgs Landesbehörden angeordnet hat. Deutschland sei weiter ein interessantes Anschlagsziel für den IS. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge gebe es aber nicht.

Dennoch versetzte die Brandenburger Polizei die Beamten vorsorglich in Rufbereitschaft. Schröter sagte, die Sicherheitsbehörden seien aufgefordert, jetzt erst recht ordentlich hinzuschauen, und seien sensibilisiert. Er verwies zudem auf die verstärkte Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten der Bundesrepublik und „der Verbündeten“. Es gehe darum, Vorkehrungen zu treffen, um Anschläge möglichst weiter vermeiden zu können.

Wachsender Aufwand für Überwachung von Islamisten

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht heißt es, dass sich die Gefahrenlage im Bereich des islamistischen Extremismus verändert habe. Der personelle und technische Aufwand für die Überwachung in diesem Bereich steigt immer mehr. Die Zahl der Islamisten in Brandenburg wuchs im Jahr 2014 zwar um 10 auf 40, ist aber vergleichsweise gering. Die Islamisten leben zumeist im Speckgürtel und haben ihre Anlaufpunkte in Berlin. Drei Islamisten aus Brandenburg reisten 2014 in die Bürgerkriegsgebiete in Syrien und Irak aus. Von den Islamisten und ihren Netzwerken gehe eine abstrakte, außerordentlich hohe Gefahr aus, lautet die Einschätzung des Innenministeriums.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Anschläge von Paris als Angriff auf Demokratie, Freiheit und ganz Europa. „Aber wir lassen uns unsere Grundwerte nicht wegbomben.“ Er sei zutiefst erschüttert über „diese feigen Anschläge auf unschuldige Menschen“.Alexander Fröhlich