Ku-Klux-Klan-Vorfall in Cottbus: Schröter schreitet ein

Potsdam - Der Innenminister wird deutlich. Einige im Parlament haben wohl mit einer Beschwichtigung gerechnet. Damit, dass er seine Polizisten in Schutz nimmt, auf das Ergebnis einer internen Prüfung vertröstet und sich gar nicht weiter äußert. Aber Karl-Heinz Schröter (SPD) beantwortet am Donnerstag die dringlichen Anfragen der Abgeordneten Isabelle Vandré (Linke) und Ursula Nonnemacher (Grüne) zum Auftritt mutmaßlich rechter Fußballfans mit Ku-Klux-Klan-Symbolen in Cottbus und der unterbliebenen Reaktion der Polizei ungeschönt und umfassend. Ein „ätzender Vorgang“ sei das gewesen. Ein Vorgang, „den wir nicht tolerieren können, weil wir ihn nicht tolerieren dürfen.“ Wer Unrecht nicht mit Strenge begegne, bahne neuem Unrecht den Weg.

Für die Polizisten, die auf dem Cottbuser Altmarkt standen, den Flashmob sahen, aber nichts unternahmen, hat ihre Untätigkeit nun Konsequenzen: Gegen drei Beamte, darunter die Polizeiführerin, wird wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt ermittelt. Wie berichtet waren die Polizisten am Sonntagabend in der Nähe, als die Unbekannten nach dem Aufstiegsspiel des Fußballvereins FC Energie Cottbus maskiert mit weißen Kapuzen des rassistischen Ku-Klux-Klans Pyrotechnik zündeten und ein Transparent mit der Aufschrift „Aufstieg des Bösen“ in die Höhe hielten, eine Anspielung auf eine Hitler-Filmbiografie.

Unangemeldete Versammlung, Pyros, Vermummung: Gründe zum Einschreiten der Polizei gab es laut Schröter genug

Die Beamten erkannten nach eigenen Angaben die Kapuzen nicht als Attribute der rassistischen Vereinigung. Selbst wenn dem so gewesen sei, hätten die Beamten schon wegen des Einsatzes der Bengalos, verbotener Vermummung und einer nicht genehmigten Demonstration einschreiten müssen, so Schröter. Der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft ermitteln gegen die Vermummten. Aber da die Polizisten die Personalien nicht feststellten, dürften die Ermittlungen schwierig werden. „Falls staatliche Eingriffsmöglichkeiten vorwerfbar nicht ausgeschöpft worden sein sollten, ist das nicht hinnehmbar“, sagte Schröter im Landtag.

Geprüft werden soll auch, ob insgesamt genug Polizisten im Einsatz waren, um nach dem Spiel des Cottbuser Vereins gegen Weiche Flensburg für Sicherheit zu sorgen. Gegen 18 Uhr, gut eine Stunde vor dem Vorfall, habe die Einsatzleiterin angewiesen, eine von zwei Hundertschaft abzuziehen, das Personal wurde also halbiert. Auch das war möglicherweise ein Fehler, denn laut Schröter sei bei solchen emotionsgeladenen Spielen weniger die Zeit während des Spiels einsatzrelevant, sondern die Zeit danach, wenn viele oft alkoholisierte Fans unterwegs sind.

Der Aufzug mit den Ku-Klux-Klan-Kapuzen sei vermutlich gezielt und gut vorbereitet worden, so Schröter weiter. Ziel sei es wohl gewesen, ein Foto anzufertigen und dieses über soziale Netzwerke zu verbreiten – was durch die Nichtintervention auch gelang. Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski bezweifelte, dass die Beamten die Symbole nicht erkannt haben sollen. „Das ist Allgemeinwissen, kein Spezialwissen“, sagte er.

„Dazu fällt mir nichts mehr ein“

„Wenn Polizisten die Zeichen des Ku-Klux-Klan nicht erkennen, stößt das bei mir auf Verständnislosigkeit. Dazu fällt mir nichts mehr ein“, räumte Innenminister Schröter ein. Um Polizisten zu sensibilisieren, solle in jedem Revier auf die Symbole der Rassisten aufmerksam gemacht werden. Schon in einer internen Infobroschüre, die im Juni 2010 in der neunten Auflage von 10 000 Stück erschien, an alle Beamten verteilt wurde, werden der Ku-Klux-Klan und seine Symbole – die Kapuze und das Kreuz – jedenfalls als nicht strafbar erwähnt. In einem 2014 eingeführten Computerkurs ist die Organisation nicht erwähnt.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, wies auf die mangelnde Sensibilität der Polizisten ausgerechnet in der Region Cottbus hin, in der rechtsextremistische Organisationen wie die „Spreelichter“ nächtliche Fackelaufzüge veranstalteten und die inzwischen zumindest offiziell aufgelöste rechte Fangruppierung Inferno Cottbus Negativ-Schlagzeilen machte. „Wenn in einem solchen Umfeld Einsatzkräfte der Polizei von sich sagen, Symbole rechtsextremer Organisationen nicht identifizieren zu können, gleicht das einem Offenbarungseid“, sagte Nonnemacher.

Dabei ist der Ku-Klux-Klan derzeit wieder regelmäßig Thema: Der rechtsextreme Brandenburger V-Mann „Piatto“, der im Focus des NSU-Untersuchungsausschusses steht, wollte in den 90er in Deutschland einen Ableger des amerikanischen Geheimbundes gründen.