Brandenburg: Schönbohms Nachfolger bereit

Eike Lancelle und Ulrich Junghanns sollen den CDU-Vorsitzenden beerben Potsdam - Brandenburgs Christdemokraten stellen sich auf einen Wechsel ihres Landesvorsitzenden und Innenministers Jörg Schönbohm ins neue Bundeskabinett ein, der im Berliner Postenpoker wahrscheinlicher geworden ist. Wie die PNN gestern erfuhren, soll in diesem Fall Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) neuer Vize-Regierungschef in der Brandenburger SPD/CDU-Koalitionsregierung werden. Unklar ist, wer das Innenressort übernehmen würde: Wahrscheinlich sei, dass der bisherige Innenstaatssekretär Eike Lancelle für eine Übergangszeit Innenminister würde, hieß es in CDU-Kreisen. „Im Moment gibt es keine Lösung. Es ist schwer, dieses Amt nach Schönbohm zu besetzen“. Für Jörg Schönbohm wäre es die Krönung seiner politischen wie auch der militärischen Karriere, wenn er als erster Militär in der Geschichte der Bundeswehr Bundesverteidigungsminister würde. Die Chancen für den früheren General auf der Hardthöhe und anerkannten NVA-Auflöser sind im Berliner Koalitionspoker gestern jedenfalls deutlich gestiegen. Neben Schönbohm war, wie übereinstimmend aus der Bundes- und Landespartei verlautete, nur noch der Hessische CDU-Landtagsfraktionschef Franz Josef Jung im Rennen für das Verteidigungsressort. Dass es die Union besetzen wird, steht nach dem mit der SPD-Spitze ausgehandelten Kompromiss hingegen bereits fest. Es hänge von CDU-internen Proporzfragen ab, ob Angela Merkel mit Jung dem bei der Postenverteilung unterrepräsentierten, aber einflussreichen hessischen CDU-Landesverband oder Schönbohm über das „Ostticket“ den Vorzug gibt. „Die Chancen stehen Fifty-Fifty“, so ein führender Brandenburger Unionspolitiker. Dass Schönbohm einen Ruf aus Berlin ausschlägt - ähnlich wie Ministerpräsident Matthias Platzeck, der Vizekanzler und Außenminister werden sollte und Nein sagte - gilt in der märkischen Union als ausgeschlossen. "Wenn er gerufen wird, geht er", hieß es unisono. „Das würde niemanden überraschen.“ Jörg Schönbohm selbst hatte in den letzten Monaten in diversen Interviews deutlich gemacht, dass er das Amt des Bundesverteidigungsministers übernehmen würde. Dem Vernehmen nach soll er Merkel bereits vor der Bundestagswahl jedoch auch signalisiert haben, dass er das Amt nur unter zwei Bedingungen übernehmen würde: Er gehe nicht als „Abrüstungsminister“ der Bundeswehr und es bleibe bei der Wehrpflicht. Dass der 67jährige „Patriarch“ der Brandenburger CDU nach der jüngsten Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl erstmals deutliche Kritik und sogar Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen einstecken musste, dürfte seine Bereitschaft zum Wechsel nach Berlin bestärken. „Er will weg. Es wäre ein eleganter Abgang aus Brandenburg“, sagt einer, der ihn kennt. Schönbohm hatte nach den Babymorden von Frankfurt/Oder mit seiner These von der Proletarisierung Ostdeutschlands durch das SED-Regime als eine Ursache für heutige Gewaltkriminalität eine Welle der Empörung in Ostdeutschland ausgelöst - die bis in den eigenen Landesverband reichte. In der Brandenburger CDU ist man sich weitgehend einig darüber, dass die Schönbohm-Thesen eine wesentliche Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl war, wo die Partei mit 20,6 Prozent nur drittstärkste Kraft hinter SPD und Linkspartei wurde. Danach war der Ruf an Schönbohm lauter geworden, seine immer wieder vertagte „Nachfolge“ zu regeln. Intern hat Schönbohm zwar mittlerweile klargestellt, dass Wirtschaftsminister und Vizeparteichef Ulrich Junghanns sein „Kronprinz“ ist. Offen blieb jedoch, wann der Wechsel in der Parteispitze erfolgen soll. Dieser Druck würde bei einem Gang ins Bundesverteidigungsministerium deutlich abnehmen. „Es wäre eine deutliche Entlastung, wenn die Brandenburger CDU erstmals in ihrer Geschichte einen Bundesminister stellen würde“, heißt es in der Unionsspitze. Es sei sogar gut, wenn ein so gestärkter Schönbohm Landesvorsitzender bleibe - solange er das für richtig halte. Thorsten Metzner