Brandenburg: Schießstände: AfD für U-Ausschuss Jung: Hat Ministerium Fürsorgepflicht verletzt?

Potsdam - Nachdem auch in Brandenburg Schießstände der Polizei wegen Vergiftungsgefahr geschlossenen werden mussten, fordert die AfD-Fraktion im Landtag nun einen Untersuchungsausschuss. „Spätestens nach den Vorfällen in Berlin hätte der Innenminister sofort handeln müssen“, heißt es in einer Erklärung des AfD-Innenpolitikers Thomas Jung, die am Nachmittag verschickt wurde. „Nun sollte ein Untersuchungsausschuss die Sachlage und vor allem die Schadensfälle genau überprüfen.“ Zwei Stunden vorher hatte sich Jung auf der Pressekonferenz seiner Fraktion noch zurückhaltender geäußert, die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss für den Fall angekündigt, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Vorwürfe nicht ausräumen könne.

Wie berichtet, hatte das Innenministerium jüngst Schießanlagen in Frankfurt (Oder) und Wünsdorf geschlossen, weil Schadstoffbelastungen über den zulässigen Grenzwerten lagen. Mehrere Schießtrainer und SEK-Beamte in Brandenburg sind krankgeschrieben, weil in ihren Körpern auffällig erhöhte Schwermetallkonzentrationen festgestellt worden waren. Und zwar ähnlich wie in Berlin, wo 2016 Gift im Blut von Polizisten entdeckt worden war und danach fast alle Schießstände stillgelegt wurden. In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft, unter anderem gegen Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers. Die Affäre in Berlin hatte der rbb aufgedeckt. Unklar ist bislang, warum die Probleme bei den Brandenburger Schießständen erst jetzt entdeckt worden sind. Laut rbb sollen möglicherweise die Lüftungsanlagen nur unzureichend funktionieren. Man müsse annehmen, dass das Ministerium seine Fürsorgepflicht für die Beamten und seine Kontrollpflichten nicht ausreichend wahrgenommen habe. „Es kann nicht sein, dass die Fürsorgepflicht für Beamte so mit Füßen getreten wird.“

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte jüngst eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Vor der AfD hatte bereits die CDU-Opposition im Landtag eine vollständige Aufklärung gefordert und die verzögerte Informationspolitik des Innenministeriums – nämlich erst nach der Enthüllung des rbb – kritisiert. Um einen Untersuchungsausschuss des Landtages einzusetzen, muss das von einem Fünftel der Abgeordneten des Landtags beantragt werden. Die AfD-Fraktion hat zehn Mitglieder, hinzu käme womöglich der fraktionslose AfD-Politiker Stefan Hein. Damit hängt ein Untersuchungsausschuss des Landtages davon ab, ob womöglich die CDU mitmacht und wie sich die Grünen verhalten. Es wäre der erste Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode. Thorsten Metzner