Brandenburg: Ruf nach einem Hauptstadt-Gesetz

Berlin - „Der Bund tut viel für Berlin, aber nicht genug.“ Mit diesen Worten sprang der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller gestern dem Regierenden Bürgermeister zur Seite. Die Aufregung um das Treffen Klaus Wowereits mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, über dessen Inhalt auch gestern nichts bekannt wurde, spielte Müller herunter. „Beide Seiten haben ihre Verhandlungspositionen verdeutlicht“, sagte Müller dieser Zeitung. „Jetzt sind die Fronten abgesteckt.“

Der Berliner SPD-Chef ist überzeugt, dass Wowereit und Merkel „eine sachliche Ebene finden werden, um über die Rolle der Hauptstadt und deren Unterstützung durch den Bund zu verhandeln“. Am besten sei es, jetzt ein wenig Ruhe einkehren zu lassen. Der neue Senat sei noch nicht einmal gewählt, so Müller. Aber locker lassen will auch Müller nicht. Bei der Finanzierung der Staatsoper, des Humboldtforums (Stadtschloss), der inneren Sicherheit und der U-Bahnlinie 5 bleibe der Bund in der Pflicht. Ebenso bleibe der Umzug der restlichen Bundesministerien aus Bonn in die Hauptstadt ein vordringliches Thema. In diesem Zusammenhang erinnerte der SPD-Landeschef an einen Parlamentsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 20. Oktober 2003, in dem die komplette Übernahme der Deutschen Staatsoper Berlin „in eine bundeseigene Stiftung – alternativ eine Einbeziehung in die Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ gefordert wurde. Die Fraktionschefin hieß damals Angela Merkel.

Und wie geht es nun weiter? „Wir sind doch schon mittendrin im Verhandlungsprozess“ sagt der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, der die Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion führt. Beide Seiten hätten ihre Muskeln spielen lassen. Berlin habe seine Ansprüche formuliert, der Bund wehre natürlich erst einmal alles ab.

Ziel müsse es sein, sagte Schulz, jenseits einzelner Forderungen das Engagement des Bundes für seine Hauptstadt auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage zu stellen. „Berlin braucht Planungssicherheit, auch finanziell, und zwar unabhängig davon, wer im Bund regiert.“ Für ein solches Hauptstadtgesetz sei der Bundestag zuständig. Das gelte auch für eine Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes von 1994, um den Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin zu ermöglichen.

Schulz schlug gestern vor, „dass sich alle Berliner Bundestagsabgeordneten mit dem Senat zusammensetzen, um eine gemeinsame Strategie zu finden“. Auch die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel hält ein Berlin-Gesetz für nötig, „um das Verhältnis zwischen dem Bund und seiner Hauptstadt endlich zu normalisieren“.

Ulrich Zawatka-Gerlach