Brandenburg: Rot-Rot verteuert Grundstückskauf

Potsdam – Beim Kauf von Grundstücken in Brandenburg könnten nach den Plänen von Rot-Rot bald höhere Steuern fällig werden. Linke und SPD im Landtag planen eine Anhebung der Grunderwerbssteuer von derzeit 3,5 auf 5 Prozent, was pro Jahr 37,5 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse spülen soll. Linke-Finanzexperte Christian Görke sprach am Mittwoch von einer „gerechtfertigten Steuererhöhung“, die „nicht zu Lasten sozial Schwacher“ gehe und nur einmalig beim Kauf von Grund und Boden anfalle. Zugleich deutete Görke weitere Einschnitte an, mehrere Leistungsgesetze müssten auf den Prüfstand. Der Linken sagte er daher „schwierige und harte Auseinandersetzungen“ im Zuge der Haushaltsberatungen für 2011 voraus.

Bereits in der Vorwoche hatte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bei der Vorstellung der Eckpunkte für den Landeshaushalt 2011 eine Erhöhung der Steuer ins Gespräch gebracht, allerdings war da nur einen Steuersatz von 4,5 Prozent die Rede. Mit der Anhebung will Markov die massiven Steuerausfälle und Einnahmeverluste etwa durch sinkenden Solidarpaktmittel ausgleichen. Allein für 2011 muss die rot-rote Regierungskoalition eine Deckungslücke von 833 Millionen Euro im Haushalt schließen. Daher müsse über eine Verbesserung der Einnahmemöglichkeiten nachgedacht werden, sagte Görke. Tatsächlich gehört die Grunderwerbssteuer zu den wenigen Stellschrauben. Erst im Zuge der Föderalismusreform war den Ländern die Hoheit über die Grunderwerbssteuer übertragen worden. Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben die Steuer bereits auf 4,5 Prozent angehoben. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland prüfen derzeit ebenfalls die Erhöhung auf Sätze von 4,5 Prozent und 5 Prozent.

Was das konkret bedeutet, zeigt ein Rechenbeispiel: Wer ein Grundstück für einen Preis von 30 000 Euro erwerbe, werde künftig nicht 1050 Euro, sondern 1500 Euro Steuern zahlen. Als Durchschnittspreis im Märkischen nannte Görke 50 Euro je Quadratmeter, wobei die Zahlen erheblich schwanken. Während in Potsdam bis 300 Euro je Quadratmeter gefordert würden, koste Bauland in den Tiefen des Landes manchmal nur 15 bis 20 Euro pro Quadratmeter.

Auch Finanzexperte der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, bekannte sich wie Görke zur „maßvollen“ und „angemessen“ Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Brandenburg müsse die wenigen Spielräume nutzen, die zur Verfügung stünden. Es sei angemessen, sich den finanzschwachen Ländern wie Berlin „mindestens anzupassen“. Görke und Bischoff sprachen von einen spürbaren Beitrag zur Finanzierung der politischen Schwerpunkte der Landesregierung. Alexander Fröhlich