Brandenburg: Rot-Rot-Grün sucht Ausweg aus der Krise

Berlin - Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin bemüht sich darum, wieder Ordnung in die eigenen Reihen zu bringen. So stellte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Fünf-Punkte- Plan vor, mit dem er auf den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel reagierte.

Am Tag zuvor hatten ihm die Grünen noch Führungsschwäche vorgeworfen. Zudem hatte die Frage, wie auf die Besetzung der Volksbühne reagiert werden sollte, im Kabinett zu einem heftigen Streit geführt. Vor allem deshalb, weil sich der Kultursenator Klaus Lederer (Linke) vom Regierungschef Müller nicht unter Druck setzen lassen wollte, der auf eine schnelle Beendigung der Besetzung des Theaters drängte. Auch die Grünen waren mit der zögerlichen Haltung Lederers nicht zufrieden.

Kurz vor Beginn der Parlamentssitzung rückte die Polizei am Rosa-Luxemburg-Platz an, um die Besetzung des Theaters zu beenden. Als das Abgeordnetenhaus darüber am Donnerstag – auf Antrag der AfD – diskutierte, verzichteten die Koalitionspartner SPD und Grüne auf öffentliche Kritik an Lederer.

„Ich habe Respekt vor der besonnenen Haltung des Kultursenators“, sagte der SPD-Kulturpolitiker Frank Jahnke. Die Grünen-Abgeordnete Sabine Bangert lobte die insgesamt friedliche Räumung der Volksbühne als Erfolg. Dass Lederer zunächst den Dialog mit den Besetzern gesucht hätte, sei „gut und richtig“ gewesen. Lederer selbst hatte sein Verhalten in der Fragestunde verteidigt.

Den Schulterschluss fanden SPD, Linke und Grüne auch in der Debatte über den Tegel-Volksentscheid. Nach einem Schlagabtausch der Regierungsfraktionen mit der Opposition ging auch der Regierende Bürgermeister Müller ans Rednerpult, plädierte für eine „Versachlichung der Debatte“ und legte überraschend einen Maßnahmenkatalog vor, um aus der Niederlage des Senats bei der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag Konsequenzen zu ziehen. Der SPD-Politiker schlug vor, eine Kommission einzurichten, die von einer „anerkannten, neutralen Persönlichkeit“ geleitet werden solle. In Abstimmung mit Brandenburg, dem Miteigentümer der Flughafengesellschaft, solle die Frage erörtert werden, ob der gemeinsame Landesentwicklungsplan verändert werden könnte, um Tegel in Betrieb zu halten.

Im Rahmen der Finanzplanung werde sich der Senat mit den möglichen Kosten für eine Sanierung des Airports Tegel und des Lärmschutzes der Anwohner auseinandersetzen und die Justizverwaltung werde sich auf absehbare Klagen gegen die Offenhaltung Tegels vorbereiten. Um auch den zweiten Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft, den Bund, miteinzubeziehen, hat Müller Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um einen zeitnahen Gesprächstermin gebeten. Von seiner Meinung, dass die Schließung Tegels richtig sei, rückt Müller aber nicht ab.

In einer weiteren Parlamentsdebatte zur Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte ließen sich SPD, Linke und Grüne am Donnerstag auch nicht auseinanderbringen – und bekamen noch Unterstützung von der FDP. Zurzeit sammelt eine Initiative „für mehr Videoüberwachung und Datenschutz“ Unterschriften für ein Volksbegehren, unterstützt von den Polizeigewerkschaften und der CDU, aber auch vom früheren Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).

Der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann geht davon aus, dass es zum Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin kommt und sagte für die Koalition zu, die Forderungen der Initiative „verantwortungsvoll zu prüfen“.