Brandenburg: Revision gegen Urteil um Förderskandal HBS-Manager wieder auf freiem Fuß

Potsdam - Der Fördermittel-Betrug der insolventen Firma Human Bio Sciences (HBS) bleibt ein Fall für die Justiz. Der Firmeninhaber (41) habe gegen seine Verurteilung wegen schweren Betruges und Subventionsbetruges Revision eingelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Potsdam am Montag. Ungeachtet der Haftstrafe von viereinhalb Jahren ist der Manager auf freiem Fuß. Nach Zahlung einer Kaution von 100 000 Euro konnte er das Gefängnis in Brandenburg/Havel nach 14 Monaten Untersuchungshaft verlassen.

Das Urteil des mitangeklagten HBS-Geschäftsführers ist dagegen rechtskräftig. Der 39-Jährige war zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Niederländer durfte unmittelbar nach der Verurteilung am 18. März das Gefängnis verlassen. Er wird nun seine Ladung zum Haftantritt bekommen. Allzu lange dürfte die Zeit im Gefängnis nicht mehr werden: Rund 14 Monate Untersuchungshaft werden angerechnet, zudem ist eine Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe möglich. Sein Partner, der einen indischen und einen amerikanischen Pass besitzt, muss eine Reihe von Auflagen erfüllen, um bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf freiem Fuß zu bleiben. Zudem prüft das Oberlandesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung der Potsdamer Richter.

Nach deren Urteil haben die beiden Manager rund 11,1 Millionen Euro Fördermittel für den Aufbau einer Wundpflaster-Fabrik in Luckenwalde (Teltow-Fläming) zu Unrecht kassiert. Sie wurden wegen schweren Betruges und Subventionsbetruges verurteilt. Die Strafen blieben unter denen, die die Staatsanwaltschaft beantragt hatte: fünfeinhalb und viereinhalb Jahre Haft. Ein Grund dafür war, dass dem teils geständigen Duo die Betrügereien durch mangelnde Kontrollmöglichkeiten der Investitionsbank Brandenburg (ILB) erleichtert wurden. Die ILB muss sich bis heute wegen ihrer Fördermittelpraxis verteidigen. Marion van der Kraats