Halbzeitbilanz der Brandenburger Landesregierung: Regierung zufrieden - Opposition sieht verlorene Jahre

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zieht eine positive Halbzeitbilanz seiner Regierung. "Die laufende Wahlperiode ist die bisher erfolgreichste Zeit für Brandenburg seit seiner Gründung vor 27 Jahren", erklärte Woidke am Dienstag. Von der Opposition hagelte es dagegen viel Kritik, aber auch etwas Lob. Vor genau zweieinhalb Jahren war in Brandenburg der Landtag gewählt worden, die rot-rote Regierung wurde damals im Amt bestätigt.

Brandenburg sei ein "starkes und lebenswertes Land im Vorwärtsgang", erklärte Woidke. Er verwies auf neue Tiefststände bei der Arbeitslosigkeit. Erstmals sei die Marke von 100 000 Arbeitslosen vergangenes Jahr unterschritten worden, während gleichzeitig die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs gestiegen sei. Beim Wachstum der Wirtschaft habe Brandenburg im ersten Halbjahr 2016 mit 2,9 Prozent auf dem bundesweit dritten Platz gelegen.

Woidke (SPD) betont Wichtigkeit der Kreisreform - und zeigt sich gesprächsbereit

Es gebe aber auch noch viele Aufgaben. "Die Landesregierung darf sich nicht zurücklehnen", sagte Woidke. Grundlage einer guten Entwicklung sei eine gute Verwaltung - dazu sei die umstrittene Kreisreform notwendig. "Wir brauchen eine zukunftsfeste Verwaltungsstruktur", sagte Woidke. Viele Bundesländer hätten diese schon umgesetzt oder seien noch dabei. Es gehe dabei um die Landesverwaltung und nicht um die Kommunalverwaltung, betonte Woidke. "Wir tragen die Verantwortung, dass es funktioniert."

Zugleich zeigte sich Woidke aber auch zu Kompromissen und Gesprächen mit den Gegnern der Reform bereit. "Es wird Änderungen am Arbeitsentwurf des Innenministeriums geben", sagte der Regierungschef. Wo die Kompromisslinien liegen könnten, sagte Woidke auf Nachfrage nicht. "Ich will nicht über einzelne Ecken diskutieren." Man könne aber nicht Dinge unterlassen, die man in 10 oder 15 Jahren bereue. Jüngste Daten zu Geburten änderten nichts am grundsätzlichen demografischen Wandel.

Vogel (Grüne): "Wir haben den Eindruck, dass die Landesregierung die Kreisreform in den Sand setzt"

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, warf Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor, die Menschen bei der Kreisreform von oben herab zu behandeln. Die Regierung sei nicht bereit, sich mit den echten Problemen in den Regionen auseinanderzusetzen. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, der eine Kreisreform befürwortet, kritisierte den Umgang der Regierung mit dem Projekt: "Wir haben zunehmend den Eindruck, dass die Landesregierung dabei ist, das Thema in den Sand zu setzen."

Nach den bisherigen Plänen soll es in Brandenburg künftig neun Landkreise und die kreisfreie Stadt Potsdam geben. Bislang sind es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte. Gegner der Reform hatten 130 000 Unterschriften gegen das Projekt eingereicht und wollen notfalls einen Volksentscheid durchsetzen.

AfD-Chef Gauland fällt wenig Positives ein

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, ihm falle wenig Positives ein, wenn er an zweieinhalb Jahre Rot-Rot in Brandenburg denke. "Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke steht für verwalten statt gestalten und setzt keine eigenen Impulse", sagte Gauland.

Die Landesregierung stellte in ihrer Positiv-Bilanz, die sie auch in einer Broschüre zusammenfasste, ebenfalls die stabilen Finanzen, die ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen, heraus. Trotzdem sei die Zahl der Lehrer in den vergangenen zweieinhalb Jahren unter dem Strich um 1000 erhöht worden, sagte Woidke. Im Koalitionsvertrag sei noch von 44 200 Landesbediensteten im Jahr 2020 ausgegangen worden, derzeit plane die Regierung mit 47 000 zum Ende des Jahrzehnts, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). Rund zwölf Prozent aller Ausgaben gingen in Investitionen, auch für die Kinderbetreuung werde vom Land mehr Geld bereitgestellt.

CDU fordert ein Integrationsgesetz

Lob von der Opposition gab es dagegen für das Bewältigen des hohen Zuzugs von Flüchtlingen. Die Unterbringung habe auch im Vergleich zu anderen Bundesländern "ganz ordentlich funktioniert", sagte Redmann von der CDU. Er forderte für die Zukunft aber ein Integrationsgesetz.

Zum Mammutprojekt Hauptstadtflughafen BER sagte Woidke, Ziel sei eine möglichst zeitnahe Eröffnung. Ein Eröffnungstermin könne aber nicht politisch festgelegt werden, sondern müsse von dem staatlichen Unternehmen kommen. Eine weitere Terminnennung mit einer erneuten Verschiebung könne sich das Land nicht leisten, sagte Woidke. (dpa)