Brandenburgs Verfassungsschutzbericht 2012: Rechtsextremismus in Brandenburg weiterhin ein großes Problem

Potsdam - Trotz eines leichten Rückgangs der NPD-Mitgliederzahlen bleibt der Rechtsextremismus ein großes Problem in Brandenburg. In der Mark gebe es nach Sachsen bundesweit die meisten rechten sogenannten Hassbands, sagte die Leiterin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, am Mittwoch in Potsdam bei der Vorstellung des Jahresberichts 2012. Neonazis versuchten die Demokratie auszuhöhlen und ihre Ideologie als jugendlich kulturellen Lebensstil zu etablieren. Dem Bericht zufolge betrug das rechtsextremistische Potenzial in Brandenburg im Vorjahr 1.140 Personen - zehn weniger als 2011.

Grundsätzlich habe es in den vergangenen Jahren eine „dramatische Verschiebung“ innerhalb des Rechtsextremismus gegeben, sagte Schreiber. Zwar schrumpfe die gewaltbereite Szene der Rechten ständig, auch dank des Drucks der Polizei. Jedoch hätten sich im Süden des Landes Gruppen von sogenannten Neonationalsozialisten, die parteiunabhängig agierten, zur „Herzkammer des brandenburgischen Rechtsextremismus“ entwickelt. Diese nutzten moderne Kommunikationsmittel und -methoden für ihre Arbeit. Darüber hinaus böten sie eine breite Palette sportlicher Aktivitäten an.

Rocker und Hooligans

Die seit 2005 durchgesetzten fünf Verbote gegen rechte Gruppierungen reichen nach Einschätzung Schreibers für die Auseinandersetzung nicht aus. Besonders müsse inzwischen auf die Durchdringung und Überlagerung mit zum Teil gewaltaffinen Szenen wie dem Hooligan- und dem Rockermilieu geachtet werden. Auch bei einigen Kampfsportvereinen seien rechte Einflüsse erkennbar. Bedenklich seien die Aktivitäten von Rechtsextremisten im Sicherheitsgewerbe. Als Beispiel für diese „Überlagerung der Szenen“ nannte sie Umtriebe in der Spremberger Rocker-Gruppierung „Gremium“.

Die NPD hat laut Schreiber zur Zeit in Brandenburg 320 Mitglieder, darunter allerdings auch „Karteileichen“. Das seien 30 weniger als noch 2011. Obwohl es mit diesem Stamm nicht möglich sei, Wahlkampf zu führen, träume die Partei von einem Einzug in den Landtag 2014. „Bei uns werden also Mitglieder anderer NPD-Landesverbände aus Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern in Erscheinung treten. Wir werden uns auf erhöhte Aktivitäten der NPD einstellen müssen.“

Spremberg als rechte Hochburg

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sprach sich erneut für ein NPD-Verbot aus. Zugleich zeigte er sich besorgt über den Einflusses der Neonationalsozialisten. „Darin sehe ich das zukünftige Hauptproblem unserer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“, sagte er. Mit 430 Personen bildeten sie erstmals das stärkste Segment im brandenburgischen Rechtsextremismus. Das sei ein „besorgniserregender Befund“. Im Jahr 2012 seien sieben dieser Gruppierungen im Land aktiv gewesen. Seiner Ansicht nach bilde die Region Spremberg ein Zentrum. „Es ist das erklärte Ziel der NPD, Neonazionalsozialisten einzubinden“, sagte der Minister. Woidke kündigte die erneute Überprüfung von Todesfällen im Land aus den Jahren seit 1990 an, für die möglicherweise rechte Gewalttäter verantwortlich sind. Dabei gehe es um die Frage, ob diese Taten in der Statistik richtig erfasst wurden.

Hier liege „der qualitative Unterschied zu linksextremistischer Gewalt in Brandenburg“, betonte Woidke. Deren Gewalttaten richteten sich gegen Vertreter des Staates wie Polizisten, ebenso gegen politische Gegner. „Aber von dieser Gruppe in Brandenburg wurde noch nie ein Mensch getötet.“ Das linksextremistische Potenzial sank laut Bericht um 40 Aktivisten auf 530. Der Rückgang betreffe im Wesentlichen gewaltbereite Autonome, deren Zahl Ende 2012 bei 225 lag. Das seien 25 weniger als 2011 gewesen. Auf nur noch 90 Mitglieder bringe es zudem die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP), ein Minus von zehn Mitgliedern. (dapd)

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