KITA-BEITRÄGE: Rechenkünste vor dem Einstieg

Ab Herbst 2018 sollen die ersten Brandenburger Familien keine Beiträge mehr für die Kita-Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Das gilt zunächst für jene 25 360 Kinder, meist um die fünf Jahre alt, die dann ihr Vorschuljahr beginnen, also im Regelfall zwölf Monate später zum Schuljahr 2019/2020 eingeschult werden.

Die Landesregierung werde für den geplanten Einstieg in die Beitragsfreiheit „noch im ersten Quartal 2018 einen Gesetzesentwurf vorlegen“, kündigte sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers am Donnerstag in Potsdam an. Die Linken formulierten dafür schon einmal einige Prämissen. Denn der Einstieg, den Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) vorbereitet, hat Tücken. Dabei ist das Geld – allein 2018 sind 25 Millionen Euro im Entwurf des rot-roten Nachtragshaushalts eingeplant – nicht das Hauptproblem. Klar ist auch, dass das Land zahlt. Aber wie? Wie die Linke-Bildungsexpertin und Vize-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg erläuterte, gibt es 1800 Kitas mit 259 Trägern im Land, vor allem aber 750 unterschiedliche Satzungen und Gebührenordnungen. Deshalb schwanken die Kita-Beiträge zum Teil extrem zwischen Kommunen, was pro Monat schon einige Hundert Euro Unterschied ausmachen kann. Für die Linke ist klar, dass Kommunen, die bei Eltern abkassiert haben, nicht noch belohnt werden. Eine Spitzabrechnung scheide daher aus, sagte Dannenberg. Es werde auf einen „pauschalen Erstattungssatz“ hinauslaufen, mit dem das Land den Kommunen etwa 80 Prozent der Beiträge erstatten werde. Die Linken versprechen sich davon eine „gewisse lenkende Wirkung“ auf die Kommunen, die eigenen Satzungen zu überprüfen. Allerdings werde es „eine Härtefallklausel geben“ müssen, sagte Ralf Christoffers. „Eine Lösung, die alle zufriedenstellt, wird es nicht geben.“ thm