Brandenburg: Radikale Mitte

Potsdam - In der Brandenburger AfD formiert sich nun das bürgerlich-liberale Lager gegen den an der Landesparteispitze unter Andreas Kalbitz vorherrschenden rechtsnationalen Kurs. Noch im Oktober soll die „Alternative Mitte“ als Gegenpol zum rechtsnationalen „Flügel“ mit einer Landesgruppe gegründet werden. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte der Landtagsabgeordnete Steffen Königer am Mittwoch. Eine Spaltung der Landtagsfraktion wie in Mecklenburg-Vorpommern wegen des strammen Rechtskurses soll es aber nicht geben. Kurz nach den Vorgängen in Schwerin und nachdem die bisherige AfD-Bundeschefin Frauke Petry ihren Austritt erklärt hatte, beschloss die zehnköpfige Fraktion im Landtag Brandenburg, sich treu zu bleiben. Dennoch rumort es.

Der 44-jährige Königer war am Dienstag zum ersten Bundestreffen der „Alternativen Mitte“ im fränkischen Tettau. Mit dabei waren der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter aus Wildau und zehn weitere AfD-Funktionäre. Sie wollen jedoch Königer zufolge vorerst nicht namentlich in der Öffentlichkeit auftreten. „Ich bin im Moment froh um jeden, der nicht zurücktritt und dabei bleibt“, sagte Königer den PNN. Es handle sich etwa um Mitglieder von Kreisparteivorständen.

Die „Mitte“-Parteibewegung sieht sich als klares Gegengewicht zum „Flügel“, der maßgeblich vom Thüringer Parteichef Björn Höcke und dem Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, geprägt ist – aber auch von Alexander Gauland. Der gab die Führung der AfD in Brandenburg im Frühjahr an Kalbitz ab, wird dies nach der Wahl in den Bundestag auch mit dem Vorsitz der Landtagsfraktion tun.

Mit der „Alternativen Mitte“, parteiintern kurz AM, fordert eine „klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus“ und einen moderaten, pragmatischeren Kurs. Äußerungen wie „Mahnmal der Schande“ oder Gaulands „Stolz auf Weltkriegs-Soldaten“ will die AM nicht haben. AfD-Vizechefin Beatrix von Storch mahnte, die Partei müsse für die bürgerliche Mitte anschlussfähig bleiben, Rechtsextremismus und Antisemitismus hätten in der AfD keinen Platz. Intern wird Storch jedoch nachgesagt, sie suche sich für die Neuwahl des Parteivorsitzes nur eine Anhängerschaft.

Königer warnte, wenn die AfD mit rechten Sprüchen bürgerlich-liberale Wähler abstoße, habe die Partei sich in einigen Jahren von selbst erledigt. „Mit dem Flügel ist kein Staat zu machen“, sagte er. Die schweigende AfD-Mehrheit müsse dem „schrillen Gekreische“ von einigen wenigen, die „über die Stränge schlagen“, etwas entgegensetzen. Er höre nicht nur in seinem Kreisverband Signale, dass Mitglieder wie zuvor Petry austreten würden, „wenn sich nicht bald etwas ändert“. Radikale dürften nicht mehr ganz vorn in der Partei stehen. „Wir brauchen keinen Systemumsturz“, sagte Königer mit Blick auf Forderungen aus dem rechten AfD-Lager.

Gegen Kalbitz sei die AM nicht gerichtet, so Königer. Bei seiner Niederlage als Landespartei-Vize 2015 gegen Kalbitz hatte Königer noch vor „Fundamentalopposition immer hart am Rande des gesetzlich Zulässigen“, dem Schicksal als Trümmertruppe und vor Kalbitz als völkisch gewarnt. Nun lobte Königer seinen Kontrahenten: Der Landesvorsitzende werde als ausgleichend und vermittelnd wahrgenommen. Auch Kalbitz reagierte gelassen. Er habe kein Problem mit der AM. „Gegen einen konstruktiven Diskurs, der die Einheit und den Erfolg der AfD im Fokus hat, gibt es keine Einwände.“ Das zeige die inhaltliche Vielfalt und Bandbreite der AfD. Alexander Fröhlich