Rad-Strategie für Brandenburg: Fromme Wünsche auf zwei Rädern

Wir machen Brandenburg zum Fahrradland“. Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) sprühte geradezu vor Energie, als er am Dienstag in der Potsdamer Staatskanzlei vor die Presse trat. „Wir wollen den Radverkehr weiter stärken, wir wollen den Anteil des Radverkehrs an allen zurückgelegten Wegen in Brandenburg auf 20 Prozent steigern.“

Dazu hat das Land nun eine Radverkehrsstrategie erstellt, die am Dienstag vom Kabinett verabschiedet wurde. Sie sieht die Schaffung eines „Radnetzes Brandenburg“ hervor: Es soll Ober- und Mittelzentren, Bahnhöfe, Haltestellen, Schulstandorte und Tourismusziele im Land mittels gut ausgebauter Radwege verknüpfen. Auch vom Land finanzierte Radschnellwege sollen geschaffen werden, die das Netz des Landes mit den in Berlin und den Nachbarbundesländern geplanten Wegen verbinden sollen.

Eine klare Prioritätensetzung ist nicht erkennbar.

Andreas Büttner, Verkehrspolitiker der Linken

„Während 2022 noch 38 Millionen Euro im Landeshaushalt für den Radverkehr zur Verfügung standen, sind es im Jahr 2023 und 2024 rund 44 beziehungsweise 45 Millionen Euro.“ Für das „Radnetz Brandenburg“ sollen Beermann zufolge im kommenden Jahr die ersten Planungen vorliegen. Das Netz soll dann bis 2045 geschaffen werden.

Anteil der Landesstraßen mit Radweg steigt kaum

Geplant sind ferner bessere Verknüpfungen mit dem öffentlichen Personenverkehr, etwa durch neue Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen oder bessere Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen. Und auch das in den letzten Jahren meist schnell erschöpfte Brandenburger Förderprogramm für neue Lastenräder soll dem Minister zufolge fortgesetzt werden. „In Städten können Lastenräder für Kurier- und Lieferdienste eine gute Alternative sein.“

An den Planungen für die Radverkehrsstrategie waren dem Minister zufolge auch diverse Verbände und Stakeholder beteiligt, etwa der Radclub ADFC. Dort ist man mit den Ergebnissen allerdings überhaupt nicht zufrieden. „Es ist uns zu unkonkret“, sagt Christian Wessel, stellvertretender Landesvorsitzender des ADFC. „Die Strategie sagt überhaupt nichts dazu, wie viele Kilometer Radwege nun bis wann und von wem gebaut werden sollen.“

Nötig wäre statt einer wenig konkreten Strategie ein jährlich zu überprüfender „Landesradverkehrsplan“, der ähnlich wie ein Landesnahverkehrsplan konkrete Maßnahmen festschreibt. „Wir brauchen eine strikte Fokussierung auf die Umsetzung“, sagt Wessel. Denn theoretisch gebe es in Brandenburg „ein Riesenpotential“ für Radverkehr: „Viele Menschen würden viel lieber aufs Fahrrad steigen, als mit dem Auto zu fahren – sie tun es aber nicht, weil ihnen die Infrastruktur dazu fehlt.“

Es fehlt eine Umsetzungsperspektive

Ähnlich äußerten sich Beermanns Koalitionspartner von den Grünen. „Was aus der Radverkehrsstrategie folgen muss, ist eine Umsetzungsperspektive, in welchen Schritten die Ziele für den Radverkehr erreicht werden sollen“, sagte der Verkehrspolitiker der Grünen, Clemens Rostock. „Dafür müssen dann die finanziellen und auch personellen Ressourcen im Ministerium und im Landesbetrieb Straßenwesen bereitgestellt werden.“

Richtig unzufrieden zeigten sich dagegen die oppositionellen Linken. „Papier ist geduldig“, sagte deren Verkehrspolitiker Andreas Büttner. In der praktischen Umsetzung habe die Landesregierung bislang nur wenig für den Radverkehr zustandegebracht. So habe das Verkehrsministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einräumen müssen, dass der Anteil der Landesstraßen mit einem ausgebauten Radweg in der laufenden Legislaturperiode um gerade einmal ein Prozent von 14 auf 15 Prozent gestiegen sei.

„Eine klare Prioritätensetzung pro Radverkehr ist weder im Landeshaushalt, noch beim Personaleinsatz im Landesbetrieb Straßenwesen erkennbar“, sagte Büttner. „Solange sich das nicht ändert, bleiben die Ziele der Radverkehrsstrategie ein frommer Wunsch.“