Landespolitik Brandenburg: „Polarisierung auch in Brandenburg“

Potsdam - In Brandenburg wollen die Mehrheitsparteien den Kurs der „klaren Kante“ gegenüber der erstarkenden AfD fortsetzen. Das haben Politiker von SPD, Linke, CDU und Grünen am Wochenende erklärt, nachdem laut einer aktuellen Umfrage kurz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die rechtspopulistische AfD in Brandenburg an den Linken vorbeizog. Laut Forsa-Umfrage liegt die AfD hier aktuell bei 19 Prozent und damit gleichauf mit der Union, die Linken fielen auf 16 Prozent. Stärkste Partei bleibt mit 31 Prozent die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte SPD, die damit seit der letzten Forsa-Umfrage vom Jahreswechsel fünf Prozentpunkte einbüßte.

Für die SPD ist Brandenburg ein stabiles politisches Land

Auch Brandenburg erlebe eine starke „Polarisierung“, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Sonntag den PNN. Ein Teil der Bevölkerung setze auf Sicherheit, ein anderer auf Protest. Das Abschneiden der AfD, die von Protestwählern und enttäuschten Konservativen profitiere, sei „furchtbar“. Trotzdem sei Brandenburg im Vergleich zu anderen Ländern immer noch „ein stabiles politisches Land“, habe die Regierungskoalition aus SPD und Linken nach der Umfrage eine Parlamentsmehrheit. In der weiteren Auseinandersetzung mit der AfD setzt die SPD auch darauf, dass sich die Bevölkerung Brandenburgs „in Ruhe ein Urteil“ bilde. Statt Stigmatisierung helfe etwa Aufklärung, was im Landtag von der AfD komme, sagte Geywitz: „Ich sage den Leuten immer: Wir müssen uns ständig mit Anträgen zur Russlandpolitik, dem Schließen der Grenzen und der Abschaffung des Bargelds befassen.“ Laut Umfrage im Auftrag der MAZ glauben nur vier Prozent der Brandenburger, dass die AfD im Landtag seit ihrem Einzug im Herbst 2014 etwas bewegt hat. Einen Wert, den die AfD selbst mit ihrer „vollen Isolation“ zu erklären versuchte.

Brandenburgs Linke-Parteichef Christian Görke sagte den PNN: „Die Linke steht weiterhin in der Flüchtlingsfrage zu ihrer Position des offenen Landes – sonst verlören wir unsere Identität.“ Zugleich wollen die Linken, wie Vizeparteichef Sebastian Walter sagte, „den Kampf gegen den Sozialabbau, den wir seit Jahren führen, verstärken“. In der aktuellen Auseinandersetzung würden die „schon seit Langem schwelenden sozialen Konflikte in diesem Land immer mehr zutage treten“. Die AfD mache dafür Geflüchtete verantwortlich, spiele mit den Ängsten der Menschen, die sich abgehängt oder nicht mehr ernst genommen fühlen. Die Antwort sei aber Solidarität und Haltung. Die Linke mache keine Politik nach Umfragen.

Die CDU setzt einen Abgrenzungsbeschluss gegen die AfD

Auch die Grünen, die mit sieben Prozent stabil liegen, setzen auf präzise wie differenzierte Aufklärung zur AfD. „Wichtig dabei ist, nicht nur zu sagen, dass die AfD-Ansätze falsch sind, sondern auch zu erklären, warum das so ist“, sagte Grünen-Landeschef Clemens Rostock.

Die Union in Brandenburg will trotz der AfD-Verfolger den Kurs der Unterstützung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fortsetzen. Am Freitagabend fasste der CDU-Landesvorstand einstimmig einen Beschluss „Klare Kante gegen die AfD“, mit dem auch jedwede Kooperationen mit der AfD ausgeschlossen werden. Politiker müssten, „auch wenn es schwierig wird und der Wind von vorne weht, Haltung zeigen“, sagte CDU-Vizechef Gordon Hofmann. Bestätigt sieht sich die Landes-Union durch einen anderen Wert: Wären jetzt Bundestagswahlen, würde die Union in Brandenburg mit 28 Prozent gewinnen, gefolgt von SPD (21), AfD (18) und Linken (16).

Mit Spannung wird nun die Landratswahl im Havelland im April erwartet, wo die AfD in die Stichwahl kommen kann. Bei den Bürgermeisterwahlen am Sonntag in Lübbenau und Kloster Lehnin blieb die AfD bei hoher Wahlbeteiligung erfolglos. (mit dpa)