Alte Rede und Vertrauensfrage: Platzecks Wiederrede

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält an diesem Montag eine Regierungserklärung zum Desaster um die Dauerbaustelle, aus der im brandenburgischen Schönefeld seit Jahren ein funktionsfähiger Flughafen werden soll. Er stellt außerdem die Vertrauensfrage. Er will alle 55 Stimmen der rot-roten Koalitionsfraktionen erhalten; von absoluter Zustimmung, die erwartet werde, war in einer Ankündigung die Rede – und die ist auch zu erwarten. Denn bislang wurde davon ausgegangen, dass auch alle Parlamentarier der Linken (die in Berlin den Rückzug von Regierungschef Klaus Wowereit gefordert haben) in Brandenburg dem Vizechef des Flughafenaufsichtsrates Platzeck das Vertrauen aussprechen. Platzeck wird am Montag nicht die erste Regierungserklärung zu einer geplatzten Flughafeneröffnung abgeben. Am 21. Mai vorigen Jahres stand der Regierungschef schon einmal hinterm Rednerpult im Landtag – damals um Rechenschaft abzulegen über die kurzfristig am 8. Mai 2012 abgesetzte, für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung des BER. Wir haben uns die Rede noch einmal angeschaut und mit dem Stand von heute und aktuellen Zitaten von Platzeck verglichen.

Zitat Regierungserklärung: 21. Mai

„Wir werden dafür sorgen, dass die gemachten Fehler erneut auf die Tagesordnung kommen und genau aufgearbeitet werden. Aus dieser Aufarbeitung werden dann gegebenenfalls weitere Schlussfolgerungen zu ziehen sein.“

Zitat Platzeck, Montag, 7. Januar 2013

„Auch ich habe aus der Situation heraus gelernt.“ Nun gehe es darum, „alle Kräfte zu bündeln“ und aus den Erkenntnissen „Schlussfolgerungen zu ziehen“.

Zitat Regierungserklärung: 21. Mai

„Dabei will ich eines noch mal ganz klar machen: Ich erwarte von der Flughafengesellschaft, dass wir bei der Eröffnung keine Übergangslösungen mehr haben. Wir werden keine Baustelle in Betrieb nehmen, sondern einen funktionierenden Flughafen.“

Zitat Platzeck, 7,5 Monate später am Montag, 7. Januar 2013

„Ich will einen Flughafen, der genehmigungsfähig ist und ohne Provisorien, der funktionsfähig ist.“

Zitat Regierungserklärung: 21. Mai

„Das verlorene Vertrauen können wir nur durch stetiges Arbeiten zurückgewinnen.“

Zitat Platzeck, Montag, 7. Januar 2013

„Ich werde versuchen, meinen Beitrag zu leisten, dass Transparenz, Klarheit und Wahrheit uns da auf allen Schritten begleiten“. Platzeck sagte, er wisse um „meine Vorverantwortung“. „Verantwortung kann man auf zwei Wegen gerecht werden: indem man sich verabschiedet aus  selbiger oder indem man sie wahrnimmt und das Projekt zu Ende führt. Das Projekt war mir wichtig, das Projekt ist mir wichtig.“

Zitat Regierungserklärung: 21. Mai

„Fakt ist: Der zur Verfügung stehende Kreditrahmen beträgt 2,4 Milliarden Euro, die Anteilseigner Berlin, Brandenburg und der Bund haben zusätzlich 430 Millionen Euro Finanzierungsmittel freigegeben. Zurzeit beträgt die Kostenprognose für das Terminal 1,22 Milliarden Euro ohne die Pavillons und die Umbauten. Für die Pavillons und die Umbauten im Terminal, die sich aus der Umsetzung der europäischen Sicherheitsrichtlinie ergeben, sind aktuell zusätzlich 50 Mio. Euro eingeplant.“

Erläuterung: Kurz zuvor hatten die PNN enthüllt, dass sich die Kosten für den Terminal auf 1,2 Milliarden Euro verdoppelt haben; später ist klar: Der Flughafen kostet mehr als vier Milliarden Euro. Berlin, Brandenburg und der Bund buttern noch einmal 1,17 Milliarden Euro dazu (Brandenburg rund 435 Millionen Euro), um die Flughafengesellschaft vor der Pleite zu retten.

Zitat Platzeck, Montag, 7. Januar 2013

„Es wird weitere Mehrkosten geben, überhaupt keine Frage, es wäre momentan nicht seriös, diese zu beziffern.“

Erläuterung: Experten gehen nach vorsichtigen Schätzungen von bis zu einer Milliarde Euro aus, die nochmals gebraucht wird. Hinzu kommt, dass die Flughafengesellschaft auf Jahre hinaus keine schwarzen Zahlen wird schreiben können angesichts der Kreditbelastung. So entgehen den Ländern Gewinne, zudem werden sie für weitere Investitionen weiter Steuergelder nachschießen müssen.

Zitat Regierungserklärung: 21. Mai

„Noch am 20. April, also in der letzten Sitzung vor der Ankündigung der Verschiebung, hat der Aufsichtsrat explizit nachgefragt, ob die seit Dezember 2011 bekannten Probleme bei der vollautomatischen Brandschutzanlage eine Eröffnung des Flughafens am 3. Juni infrage stellen würden oder nicht. Die klare Antwort, die wir von der Geschäftsführung bekommen haben, lautete: Ja, es gibt Schwierigkeiten, aber die kriegen wir in den Griff. Es klappt, der Termin wird gehalten.“

Erläuterung: Auf eben dieser Sitzung hatte der Aufsichtsrat haarsträubende Notmaßnahmen beschlossen, um den Flughafen irgendwie eröffnen zu können, obwohl die Brandschutzanlage nicht voll funktionierte – was sie auch wussten: 700 Stellen hatte der Aufsichtsrat bewilligt für Arbeitskräfte, die Türen und Sprinkleranlagen und die Be- und Entlüftungsanlagen per Hand bedienen sollten – so richtig stutzig wurde niemand.

Zitat Platzeck, Montag, 7. Januar 2013

Über die Absage der Eröffnung durch Flughafen-Technikchef Horst Amann: „Er ist früher als er dachte am 4. Januar zur Schlussfolgerung gekommen, dass der Termin nicht zu halten ist.“ Über Berichte, dass schon am 18. Dezember bei einem Treffen von Aufsichtsratsmitgliedern mit Amann klar war, dass das nichts wird: „Das war mitnichten so. Am 18. war Herr Amann noch optimistischer.“

Erläuterung: Amann sagt, dass es eigentlich im Dezember klar war, dass es kaum eine Chance geben wird, den Termin für 2013 zu halten. Er habe nur noch letzte Daten gebraucht, das auch belegen zu können. Auch die PNN hatten schon vor Wochen darüber berichtet.

Zitat Regierungserklärung: 21. Mai

„Jetzt geht es darum, dass unser Flughafen am 17. März des nächsten Jahres eröffnet werden kann.“

Erläuterung: Davor hatte Platzeck schon einmal den August 2012, dann einen Herbsttermin 2012 genannt.

Zitat Platzeck, Montag, 7. Januar 2013

„Frühestens im Frühjahr kann ein neuer Termin genannt werden“ – mit Betonung auf frühestens.

Erläuterung: Schon am nächsten Tag war klar, dass auch das wieder etwas vorschnell war: Da hieß es dann, dass frühestens im Sommer ein Termin genant werden kann – mit Betonung auf frühestens.

Zitat Regierungserklärung: 21. Mai

Der Flughafen werde „als modernster Flughafen Europas unser Land voranbringen. Zusammen mit Berlin und dem Bund ziehen wir hier an einem Strang für die gesamte Region.“

Zitat aus einer Mitteilung Platzecks, Wowereits und des Bundes, Mittwoch, 9. Januar

„Die Gesellschafter haben heute in einem Gespräch bekräftigt, die Probleme beim Flughafen Berlin Brandenburg gemeinsam entschlossen anzugehen. Der Flughafen soll schnellstmöglich fertiggestellt und eröffnet werden. Alle dazu erforderlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat sollen einvernehmlich getroffen werden.“

Zitat Platzeck vom 13. Mai 2012

„In bin überzeugt, dass der Flughafen in ein paar Monaten gut laufen wird. Dieses wird ein guter Flughafen. “