Brandenburg: Platzeck sieht SPD in schwieriger Lage

Potsdam - Der brandenburgische Ministerpräsident und Chef des SPD-Forums für Ostdeutschland, Matthias Platzeck, sieht seine Partei sieben Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl in einer schwierigen Lage. Es sei aber klar gewesen, dass die Partei bei der Auflösung des Reformstaus in Deutschland nicht im ersten Anlauf Jubel erwarten konnte, sagte der SPD-Landeschef der Nachrichtenagentur ddp in Potsdam. Trotzdem habe die SPD die Reformen angepackt – aus Verantwortung für das Land. Jetzt kämpfe die Sozialdemokratie „mit aller Leidenschaft darum, stärkste Partei zu werden“. Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte der SPD-Politiker, es komme auf Programme und Schnittmengen an. Zugleich müssten aber auch die handelnden Personen miteinander arbeiten können. Beides sehe er bei den Spitzen des neuen Linksbündnisses nicht. Ansonsten wolle er sich aber erst am Wahltag um 18.00 Uhr zu möglichen Koalitionen äußern. Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler zur Auflösung des Bundestages wird nach Ansicht des SPD-Politikers Bestand haben. „Ich halte seine Begründung für tragfähig“, sagte Platzeck. Aus seiner Sicht kann das Verfassungsgericht kaum zu einer anderen Einschätzung der Situation im Land kommen als Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Auffassung von Platzeck mit den Reformen Respekt erworben. Der Kanzler habe klar und ehrlich unpopuläre Entscheidungen getroffen. Zudem sei die Gesellschaft unter seiner Führung offener und toleranter geworden. Schröder sei „schlicht und ergreifend der bessere Kanzler für Deutschland“. ddp