Parteitag der Brandenburger Grünen in Falkensee: Auch Baerbock grüßt aus der Ferne

„Unser Krisenmodus: Solidarität!“ stand an der Wand der Stadthalle von Falkensee. Davor stand Alexandra Pichl. „Hallo CDU, ich war arbeitslos, zwei Mal und es hat fast zwölf Monate gedauert, bis ich einen Job gefunden habe“, rief die Landeschefin der Brandenburger Grünen vor den rund 110 Delegierten aus Brandenburg, die sich am Sonnabend zur Landesdelegiertenkonferenz in der grünen Hochburg im Westen von Berlin versammelt hatten. „Hört endlich auf, die Menschen, die arbeitslos werden, zu stigmatisieren“, rief Pichl.

Gute Wirtschaftspolitik kann heute nur gute Klimapolitik sein, und das heißt der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen

Der Appell der Landeschefin zum Bürgergeld bildete den Auftakt eines Parteitags, bei dem der kleinste Partner der Brandenburger Kenia-Koalition versuchte, eine Brücke zwischen Klimaschutz und Sozialpolitik zu schlagen.

„Gute Wirtschaftspolitik kann heute nur gute Klimapolitik sein, und das heißt der Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Bundesparteichefin Ricarda Lang. „Was wir schützen, sind die Menschen, die auf diesem Planeten sicher leben wollen. Klimaschutz ist nichts anderes als Menschheitsschutz.“

Baerbock ist aus Scharm el Scheich zugeschaltet

Brandenburgs bekannteste Grüne, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, nahm nicht selbst am Parteitag teil. In einer Videobotschaft vom Weltklimagipfel in Scharm el Scheich forderte sie die Delegierten zu mehr gesellschaftlicher Solidarität auf. Wir wollen solidarisch sein mit denjenigen, die die Energiekrise am meisten trifft“, sagte Baerbock. „Das Wichtigste ist, dass wir solidarisch zusammenstehen, wir lassen uns nicht spalten.“ 

In einem Leitantrag sprachen sich die Delegierten für mehr Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete aus. Julia Schmidt, neben Alexandra Pichl Co-Landeschefin der Brandenburger Grünen, sprach sich für einen Härtefallfonds für Menschen aus, die durch alle Netze fallen.

„Wir müssen die Hürden bei Sozialleistungen abbauen, die Barrierefreiheit ausbauen, den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und den ÖPNV als zentralen Punkt der sozialen Teilhabe ausbauen“, sagte sie. „Es ist gut, dass wir den Vergabemindestlohn haben – aber was wir jetzt brauchen, ist die Tariftreue, die bislang von SPD und CDU blockiert wurde.“

Zudem gab es Kritik am Bau des geplanten Behördenzentrums am Großflughafen BER. „Das so genannte Behördenzentrum widerspricht allem, wofür wir stehen“, sagte das Basismitglied Martin Wenzel in der Aussprache. „Ich wünsche mir von unserer Partei und unserem Landesvorstand, dass mehr dafür eingestanden wird, dass wir dieses Zentrum nicht errichten.“

Auseinandersetzung vor allem mit der CDU

Auffällig war, dass die Grünen auf ihrem Parteitag vor allem die Auseinandersetzung mit der CDU suchten. Die SPD kam kaum vor, Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde nicht einmal namentlich genannt. So empörte sich der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, über Demonstrationen des CDU-Kreisverbands Uckermark und der Mittelstandsvereinigung der CDU mit dem Ziel, die Russlandsanktionen aufzuheben.

Scharfe Kritik übte er an Landesverkehrsminister Guido Beermann (CDU): „Ich wünsche mir, dass dieser Irrsinn, dass Bahnstrecken in Brandenburg stillgelegt werden, endet“, sagte Kellner. „Lasst uns alles dafür tun, dass die RB 63 erhalten bleibt.“ Die auch als „Schorfheide-Bahn“ bekannte Strecke zwischen Templin und Joachimsthal soll nach einem mehrjährigen Probebetrieb zum Fahrplanwechsel abbestellt werden.

Am Abend wollten die Delegierten dazu noch einen gesonderten Antrag beschließen. Zudem standen Anträge gegen den Oderausbau, zur weiteren Förderung von Photovoltaikanlagen und zu einer stärkeren Förderung des Radverkehrs auf der Tagesordnung des Parteitags.