Brandenburg: Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge

Potsdam - Im Streit um ein Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld erhebt die Opposition im Brandenburger Landtag harsche Vorwürfe gegen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). "Der Ministerpräsident verarscht die Menschen, um seine Macht zu erhalten", kritisierten Fraktionschef Andreas Büttner und Wirtschaftsexperte Gregor Beyer am Dienstag wörtlich in Potsdam. Der Regierungschef sei umgefallen und gefährde damit den Erfolg des Flughafens. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski fügte hinzu: "Die Regierung ist am Ende." Platzeck habe Angst, bei einem Volksentscheid politisch unter die Räder zu kommen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke hatten in der vergangenen Woche überraschend beschlossen, das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot in Schönefeld anzunehmen. Zuvor hatten sie es unter Verweis auf mögliche Wettbewerbsnachteile abgelehnt und eine bundesweite Regelung verlangt. Über das Volksbegehren wird am Mittwoch im Parlament abgestimmt. Sollte das Parlament zustimmen, erübrigt sich ein Volksentscheid.

Büttner betonte, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr würde Wachstum und Wohlstand gefährden und damit die Steuerzahler noch mehr belasten. Aus Sicht der FDP hätte ein Volksentscheid zu diesem Thema stattfinden müssen. Platzeck verspreche nun zwar, das Volksbegehren zu unterstützen. In der Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern Berlin und Bund werde Brandenburg aber nicht das erreichen, was im Volksbegehren verlangt werde. Platzeck führe die Brandenburger demnach nur hinters Licht.

Auch Dombrowski warf Platzeck vor, nicht aus Einsicht einzulenken, sondern aus Angst vor dem Machtverlust. Es gehe ihm einzig und allein um den politischen Machterhalt. Die CDU werde weiter für ihren Antrag für ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr kämpfen. Dazu werde im März eine Anhörung im Landtag stattfinden.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, will Platzeck an Ergebnissen messen: "Wir werden ja sehen, wie ernst er es mit seinem Wunsch nach mehr Nachtruhe meint." Die Bundesratsinitiative Brandenburgs für mehr Nachtruhe jedenfalls sei schon mal so schlecht, dass sie nur Nachteile bringen würde. Die Grünen würden im Übrigen zum Volksbegehren eine namentliche Abstimmung beantragen, um zu sehen, wer wie dazu stehe.

Linksfraktionschef Christian Görke warb unterdessen eindringlich für einen Kompromiss der Gesellschafter für "mehr Nachtruhe" am BER. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verhalte sich in der Frage bislang in einer nicht nachvollziehbaren Weise. Er müsse sich auf einen Kompromiss zu Betriebszeiten und Flugregime einlassen. Er habe volles Vertrauen, dass es Platzeck wirklich um mehr Nachtruhe gehe. Solle der BER erfolgreich werden, brauche er Akzeptanz, sagte Görke und betonte, die Koalition sei handlungsfähig.

Das bekräftigte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher. Er appellierte an Berlin, über die Stadtgrenzen hinaus zu denken und mehr Nachtruhe zu ermöglichen. Die "gegenwärtige bockige Verweigerungshaltung" Berlins sei nicht zukunftsfähig. Das Volksbegehren sei ein Verhandlungsauftrag. Es müssten konstruktive Gespräche der Gesellschafter folgen. Jüngste Analysen hätten gezeigt, dass das bisherige Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr keine ausreichende Akzeptanz finde.

Susann Fischer