Nach Angriff auf Israel: Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Gemeinden in Brandenburg werden überprüft

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel überprüft das Land Brandenburg fortlaufend den Schutz der jüdischen Einrichtungen im Land. „Wir haben das Polizeipräsidium gebeten, mit den Synagogengemeinden und jüdischen Vereinen im Land in Kontakt zu bleiben“, sagte der stellvertretende Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Andreas Carl, am Montag. „Man kann die Lage in Brandenburg nicht mit der Situation in Berlin vergleichen, aber selbstverständlich sind die jüdischen Einrichtungen in dieser Situation besonders zu schützen.“

Auch die Sprecherin des Polizeipräsidiums, Beate Kardels, betonte, dass die in Brandenburg bereits bestehenden Schutzmaßnahmen für jüdische Objekte und Einrichtungen fortlaufend bewertet und erforderlichenfalls angepasst würden. „Unsere Einsatzkräfte wurden entsprechend sensibilisiert“, sagte Kardels. „Das LKA Brandenburg beurteilt ebenso fortlaufend die Sicherheitslage und steht dazu in engem Austausch mit dem Bundeskriminalamt sowie mit den jeweiligen Polizeidirektionen.“ 

Woidke muss möglicherweise Auslandsreise absagen

Unklar war am Montag weiter, ob eine von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und großen Teilen des Landeskabinetts für Anfang November geplante Reise nach Israel stattfinden würde. Am Montag sagte Regierungssprecher Florian Engels der PNN, dass darüber noch beraten werde. Man sei mit der Deutschen Botschaft in Tel Aviv über das weitere Vorgehen im Gespräch.

Der Sprecher des Freundeskreises Israel im Brandenburger Landtag, der Templiner Linken-Abgeordnete Andreas Büttner, unterstützte am Montag dieses Vorgehen. „Es kann auch gut sein, gerade jetzt ein Zeichen der Solidarität zu setzen“, sagte Büttner. „Wenn die israelische Seite nichts dagegen hat, und der Besuch mit Israel abgestimmt ist, wäre ein Besuch einer Brandenburger Delegation Anfang November vielleicht ein wichtiges Zeichen.“ Dies hänge aber immer von der aktuellen Sicherheitslage im Land ab.

Büttner, der selbst viele Reisen nach Israel unternommen hat, zeigte sich am Montag von der aktuellen Situation in Israel erschüttert. „Wir reden hier über einen feigen, hinterhältigen Angriff, bei dem junge Menschen, die einen friedlichen Rave feiern wollte, abgeschlachtet wurden“, sagt der Linken-Abgeordnete. Er habe überhaupt kein Verständnis für Menschen, die das wie etwa in Berlin-Neukölln auf den Straßen feierten. Deutschland dürfe nicht zulassen, dass so etwas erneut passiere.

Politische Bildung muss ausgebaut werden

Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat sich vor dem Hintergrund des Großangriffs der Hamas auf Israel dafür ausgesprochen, Schülerinnen und Schüler für das Thema Krieg zu sensibilisieren. Kriegerische Auseinandersetzungen, bei denen Menschen umgebracht werden, müssten in der Schule mehr angesprochen und diskutiert werden. „Das ist das, was wir mit den Schülern thematisieren sollten“, sagte er am Montag in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) bei der Begrüßung von 56 Lehramtsstudierenden an der BTU Cottbus-Senftenberg.

Insbesondere für Schülerinnen und Schüler in weiterführenden Schulen müsse dafür ein Angebot geschaffen werden – etwa durch Lehrkräfte im Bereich der politischen Bildung. Aber auch Jüngeren, die womöglich Bilder im Fernsehen verfolgten, müsse Raum gegeben werden, ihre Gefühle zu thematisieren, um gegebenenfalls darauf eingehen zu können.

Freiberg und auch Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) gehören zur Ministerriege, die gemeinsam mit Woidke die Reise nach Israel geplant haben. „Ich mache mir große Sorgen, wir haben dort viele Kooperationsbeziehungen“, sagte Schüle der dpa. Geplant sei dort unter anderem der Besuch eines Holocaust-Überlebenden und die Besichtigung eines Krankenhauses in Tel Aviv, das bei der Digitalisierung schon weit sei. Das Land werde bezüglich der Reise auf die Empfehlungen des Auswärtigen Amtes hören.

Auch Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hatte sich erschüttert über den Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel gezeigt. „Der inakzeptable Angriff der Hamas auf Israel, seine Soldaten und sein Volk erschüttert mich zutiefst. Konflikte lassen sich nie mit Gewalt lösen“, erklärte Liedtke. Im Innenhof des Landtags in Potsdam hängt seit Sonntag die Flagge Israels. (mit dpa)