Nach Abstimmungssieg mit AfD-Stimmen: Brandenburgs CDU-Chef weist Kritik an CDU in Thüringen zurück

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann hält die Kritik an der Durchsetzung eines CDU-Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag auch mit Hilfe der AfD nicht für gerechtfertigt. „Die Aufregung von links zu Thüringen ist ziemlich scheinheilig“, schrieb Redmann am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter). Schließlich habe die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen die Kommunalordnung auch nur mit AfD-Stimmen ändern können, meinte er. „Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist CDU pur, daran ändert sich nichts durch Zustimmung anderer.“

Die oppositionelle CDU hatte im Thüringer Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Ministerpräsident Ramelow auf Hilfe aus der Opposition angewiesen

Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit seiner rot-rot-grünen Koalition im Landtag keine Mehrheit und ist grundsätzlich auf Hilfe aus der Opposition angewiesen. Die Grunderwerbsteuer ist in Thüringen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein bisher mit 6,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie am höchsten in Deutschland, in Thüringen sinkt der Satz nun auf 5 Prozent.

Nach der Entscheidung über eine Änderung der Kommunalordnung hatte die Thüringer CDU-Fraktion der Minderheitskoalition im März vorgeworfen, erstmals ein Gesetz mit Stimmen der AfD-Fraktion geändert zu haben. Linke, SPD und Grüne erklärten aber, sie hätten eine eigene Mehrheit gehabt. (dpa)