Mitgliederbefragung zur Nachfolge: Innenminister Michael Stübgen gibt Vorsitz der CDU Brandenburg ab

Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz der märkischen Union angekündigt, bleibt aber Innenminister und Vize-Ministerpräsident. Das gab Stübgen am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes bekannt.

Das Gremium machte auf seinen Vorschlag und einstimmig den Weg frei, vor dem nächsten regulären Wahlparteitag am 25. März 2023 eine Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz durchzuführen. In der Geschichte der märkischen Union, die seit 1990 überwiegend von Querelen geprägt war, ist das eine Premiere.

„Normalerweise traut man das der CDU nicht zu“, erklärte Stübgen, der nicht wieder antritt. „Wir haben die Chance, einen solchen Wechsel erstmalig ohne Brüche zu gestalten.“ Das Rennen ist eröffnet. In der Partei wird damit gerechnet, dass Landtagsfraktionschef Jan Redmann antreten wird.

Ich habe es geschafft, die Partei ruhig zu halten. Das ist schon viel wert in der Brandenburger CDU.“

Michael Stübgen, Innenminister Brandenburgs und scheidender Chef der Landes-CDU

Stübgen, der vorher 29 Jahre im Bundestag war, hatte nach der verheerenden Niederlage der Union bei der Landtagswahl 2019 den Vorsitz übernommen, um neue Grabenkämpfe zu verhindern und die Union in die Regierung zu führen.

„Ich habe es geschafft, die Partei ruhig zu halten. Das ist schon viel wert in der Brandenburger CDU“, sagte er nun. Er sei nach den drei Jahren überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, „um dem Umbau und einem Generationswechsel zu beginnen.“ Er mache sich nicht so große Sorgen, dass alles auseinanderbreche.

Kein Amtsbonus für CDU-Spitzenkandidaten bei Brandenburg-Wahl 2024

Der Nachfolger/die Nachfolgerin wird sich allerdings nicht über einen Amtsbonus für die Spitzenkandidatur zur Brandenburg-Wahl 2024 profilieren und bekannt machen können, wenn Stübgen Innenminister bleibt. „Ich lasse nichts Halbes liegen. Ich habe diesen Job für fünf Jahre übernommen. Mein Schreibtisch ist noch rammelvoll“, sagte Stübgen dazu.

Er habe auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über den Schritt informiert. Man arbeite alles in allem in der Koalition aus SPD, CDU und Grünen gut zusammen und „das will ich weiter garantieren.“ Ob er 2024 noch einmal für den Landtag kandidiert, habe er nicht entschieden. Er sei Segler und könne sich auch vorstellen, 2025/2026 mal weiter weg zu segeln.

Eine Rückkehr in den Bundestag schloss er definitiv aus. Egal, welches Verfahren man wähle, sagte Stübgen über die Mitgliederbefragung, „es gibt nie eine Garantie, dass es der oder die Beste wird.“

Kandidaten gesucht, Bewerbungsschluss am 6. Januar

Auf Nachfrage, ob er seinen Hut in den Ring wirft, verwies Fraktionschef Jan Redmann auf die Verfahrensordnung: „Als Kandidat kann nur antreten, der von einem Kreisverband oder einer Landesvereinigung nominiert wurde. Heute ist nicht der Tag, um über Kandidaturen zu sprechen.“

Bewerber für die Nachfolge können bis 6. Januar ihre Kandidatur erklären. Die Befragung der Mitglieder läuft bis 3. März, das Ergebnis soll zwei Tage später bekannt gegeben werden. Und laut Stübgen ist vorgesehen, „sehr frühzeitig“, mindestens ein Jahr vor der Landtagswahl 2024 - dann bereits im Juni oder September 2023 - die CDU-Landesliste aufzustellen und damit über die Spitzenkandidatur zu entscheiden.