Millionenbeträge am Parlament vorbei: Freie Wähler fordern mehr Kontrolle über Lottomittel

Rund 440.000 Euro waren es im vergangenen Jahr: So viel Geld verteilte das Potsdamer Umweltministerium aus Lottomitteln. Die Kirchengemeinde Düpow in der Prignitz erhielt 4.840 Euro für eine Veranstaltung zum Agroforst. Für die Beschilderung eines Wanderwegs in der Kyritz-Ruppiner Heide wurden 28.000 Euro bereitgestellt, während das „Grüne Klassenzimmer“ im Optikpark Rathenow 9.500 Euro erhielt. Das Wirtschaftsministerium verteilte 149.000 Euro unter anderem für die Erstellung einer Mühlenkarte, für ein Konzert am Schiffshebewerk Niederfinow und zur Erstellung einer Filmchronik zur Geschichte des Senftenberger Sees. Und bereits am Dienstag hatte das Sozialministerium davon berichtet, im abgelaufenen Jahr mehr als 700.000 Euro aus Lottomitteln verteilt zu haben.

Hintergrund für den Geldsegen, von dem vor allem Vereine und die Träger von Sozialprojekten profitieren, ist das Glücksspielrecht in Brandenburg: Neben der Lotteriesteuer führt die „Land Brandenburg Lotto GmbH“ 20 Prozent ihrer Einnahmen als Glücksspielabgabe an das Land Brandenburg ab. Wie eine Anfrage der Freien Wähler im Frühjahr ergeben hatte, rechnete das Land für 2023 mit 46 Millionen Euro Einnahmen aus der Glücksspielabgabe und 37 Millionen Euro aus der Lotteriesteuer. Diese Gelder fließen in den allgemeinen Landeshaushalt. Teile davon werden dann zur Sportförderung verwandt, rund 4,8 Millionen Euro aber stehen den Ministerien zur freihändigen Vergabe zur Verfügung.

Es muss stärker nachvollziehbar sein, nach welchen Kriterien das geschieht – denn auch Lottomittel sind am Ende öffentliches Geld.

Péter Vida, einer der vier Abgeordneten der Freien Wähler

Zwar ist im Haushaltsplan festgelegt, dass die Staatskanzlei 12 Prozent und das Sozial- und das Kulturministerium jeweils sogar 15 Prozent der 4,8 Millionen Euro ausschütten dürfen. Wofür das Geld ausgegeben werden darf, ist aber nicht konkret festgelegt. „Der Landtag hat als Haushaltsgesetzgeber keine Verfügung darüber“, sagt der Abgeordnete der Freien Wähler, Matthias Stefke. Dazu kommt, dass die Ministerien die Übergabe von Lottomitteln oft auch für PR-Termine nutzen: Das Foto mit dem Bürgermeister, dem Vereinsvorsitzenden und dem Spendenscheck ist gerade in den sozialen Medien ein beliebtes Motiv.

Die Freien Wähler wollen sich im kommenden Jahr deswegen für mehr Transparenz im Umgang mit den Lottomitteln einsetzen. „Wir wollen besser nachvollziehen können, wofür die Gelder eingesetzt werden“, sagt der Gruppensprecher der Freien Wähler, Péter Vida. In einem Antrag, der dem Landtag bereits vorliegt, fordern die vier Abgeordneten der Freien Wähler deswegen, dass bei einer Vergabe von mehr als 10.000 Euro die jeweils zuständigen Fachausschüsse des Landtags zu unterrichten seien. „Es ist gut und richtig, dass es diese Mittel gibt, und es ist gut und richtig, dass damit Projekte vor Ort gefördert werden“, sagte Vida. „Aber es muss stärker nachvollziehbar sein, nach welchen Kriterien das geschieht – denn auch Lottomittel sind am Ende öffentliches Geld.“