Brandenburg: Mehr Geld für Berlins Schulen Senat investiert in Bildung, Familie und Jugend

Berlin - Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin setzt auf Bildung: Zusätzliche 150 Millionen Euro sollen im Doppelhaushalt 2018/19 in die Schulen fließen. Sehr eindeutig positionierten sich die Bildungsexperten am Mittwoch für eine bedingungslose Höchstbesoldung von 6000 Grundschullehrern. Unerwartet kam zudem der Vorschlag, dass rund 3600 voll ausgebildeten Lehrern an Brennpunktschulen eine 300-Euro-Zulage gezahlt werden soll. Der dritte Durchbruch gilt den Quereinsteigern: Sie sollen künftig besser betreut und entlastet werden.

Die weitreichenden Festlegungen sind eine Antwort auf den gravierenden Berliner Lehrermangel. Ihm wollen die Koalitionäre auch damit beikommen, dass sie Studenten der Naturwissenschaften ein Stipendium bezahlen, wenn sie bereit sind, nach dem Bachelor in ein Master-Lehramtsstudium zu wechseln.

Unklar ist bisher allerdings noch, wie die Senatsverwaltung für Finanzen den rot-rot-grünen Wunsch umsetzt, dass die Grundschullehrer – auch die ehemaligen DDR-Lehrer unterer Klassen – auf die höchste Besoldungsstufe angehoben werden sollen. Bislang stand der Finanzsenator auf dem Standpunkt, dass dies laufbahnrechtlich ohne eine Weiterqualifizierung nicht möglich sei. „Die Erhöhung der Besoldung ist keine Frage des Geldes oder der Verfassungswidrigkeit, sondern der Qualifizierung“, beharrte seine Verwaltung auch am Mittwoch. Dies gelte es jetzt mit der Bildungsverwaltung „abschließend zu klären“. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von „guten Beschlüssen“. Sie würde eine rasche Anhebung der Bezüge begrüßen.

Scheeres’ Budget steigt auch in anderen Bereichen – etwa durch den Wegfall der Hortgebühren und den Verzicht auf eine Bedarfsprüfung beim Hortbesuch. Eltern werden somit erheblich entlastet. Auch die Musik- und Volkshochschulen profitieren. Weitere Millionen fließen in die IT-Wartung an Schulen. Die CDU-Fraktion begrüßte insbesondere das Qualitätspaket für den Quereinstieg „aus ganzem Herzen“. Wie berichtet hatten zuletzt bundesweit Grundschulforscher vor unqualifizierten Quereinsteigern gewarnt.

Neben der Bildung profitieren im Doppelhaushalt auch die Bereiche Mobilität und „Eine schönere Stadt“, die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit sowie die Bezahlung der Landesbediensteten. Dafür stellen die Koalitionsfraktionen 2018/19 insgesamt 460 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die hauptsächlich über höhere Steuereinnahmen finanziert werden. Trotzdem bleibt noch etwas Geld übrig für die Schuldentilgung.

Susanne Vieth-Entus und

Ulrich Zawatka-Gerlach