Umverteilung: Markov kritisiert Bayern wegen Klage gegen Finanzausgleich

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat die von Bayern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. Sie sei weder sinnvoll noch aussichtsreich und schon gar nicht solidarisch, sagte Markov am Dienstag in Potsdam. „Sie ist schlichtweg Wahlkampf, indem die CSU versucht, wider besseres Wissen an den Stammtischen zu punkten.“ Alle Bundesländer hätten sich auf die aktuellen Regelungen verständigt, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigten - auch Bayern.

Der Freistaat und Hessen werden die lange angekündigte Verfassungsklage voraussichtlich im Februar einreichen - wenige Wochen nach der Niedersachsen-Wahl. Dazu bemerkte Brandenburgs Finanzminister, im Länderfinanzausgleich würden keine Almosen verteilt, sondern in einem föderalen Staat sei schlichtweg ein Umverteilungssystem nötig, um die „Finanzkraft-Differenzen“ der Länder zu minimieren. „Das ist nicht ungerecht, sondern das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger ein und desselben Staates!“ dpa