Brandenburg: Linkspartei will zweitstärkste Kraft werden

Potsdam - Brandenburgs Linkspartei will bei der Landtagswahl 2009 mindestens zweitstärkste Kraft im Parlament werden, um danach eine Regierungsbeteiligung und einen „Linksruck“ in der Landespolitik durchzusetzen. Dieses Ziel formuliert ein Leitantrag, der auf einem Parteitag am Wochenende in Blossin von der Basis beschlossen werden soll. Außerdem will dort Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser offiziell bekannt geben, dass sie bei der Brandenburg-Wahl 2009 als Spitzenkandidatin antreten will. In der Partei gebe es dafür breite Zustimmung, sagte Landeschef Thomas Nord gestern.

Dass die Personalie bereits jetzt und damit früher als geplant entschieden werden soll, ist nach seinen Worten eine Konsequenz aus der jüngst veröffentlichten Emnid-Umfrage, die die Linkspartei zur Vorbereitung der eigenen Wahlkämpfe in Auftrag gegeben hatte. Danach ist das Spitzenpersonal der Opposition bei den Brandenburgern bislang kaum bekannt. Für die SPD hat Ministerpräsident Matthias Platzeck bereits angekündigt, dass er 2009 erneut als Spitzenkandidat antreten will.

Es ist der erste ordentliche Landesparteitag seit der Fusion mit der WASG. Doch in der Parteispitze macht niemand einen Hehl daraus, dass er sich in das rot-rote Drehbuch der Linken einordnet, die sich seit einem Jahr inhaltlich und personell systematisch auf eine Regierungsbeteiligung vorbereitet. Entscheidendes Kriterium dafür sei allerdings der Wählerwille „und nicht die Gnade eines Ministerpräsidenten“, heißt es dazu im Leitantrag. „Gleiche Augenhöhe ist angesagt.“ Doch am Ziel – das früher nur verbrämt geäußert wurde – lässt auch Landeschef Thomas Nord mittlerweile keinen Zweifel. „Wir sind regierungsfähig, wir sind regierungswillig“, sagte Nord.

Er verwies darauf, dass nach der Emnid-Umfrage die Brandenburger zentrale Forderungen der Linken mehrheitlich klar befürworten, ob Gemeinschaftsschule, Sozialticket, gebührenfreie Schulbusse, kostenloses Schulessen, aber auch einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. „Wir sind bei wichtigen Themen Meinungsführer. Daraus leiten wir einen inhaltlichen Führungsanspruch ab“, so Nord. Vor Ort gebe es einen klaren Trend zu seiner sozialeren Politik: Der Leitantrag nennt das beitragsfreie letzte Kita-Jahr, das die Lausitzstadt Spremberg eingeführt hat, das kostenlose Schulessen für Bedürftige, das es im SPD-regierten Potsdam geben soll. „Wir wollen aber keine Insellösungen, sondern landesweit gleiche soziale Standards.“

In diesem Zusammenhang kündigte Nord an, dass die Volksinitiative für ein „Sozialticket“ im Nahverkehr von Brandenburg zum halben Preis, das der Landtag voraussichtlich diese Woche ablehnen werde, in die nächste Stufe der Volksgesetzgebung geführt werden soll. Für ein Volksbegehren müssen innerhalb von vier Monaten auf den Ämtern gegen Vorlage des Personalausweises 80 000 Unterschriften gesammelt werden. Er sehe dafür gute Chancen, da Linkspartei, DGB, Verdi, aber auch der Paritätische Wohlfahrtsverband dies gemeinsam anpacken werden, so Nord. „Das wird eine Initiative, die man bis in den letzten Winkel Brandenburgs merken wird.“

Auf dem Parteitag in Blossin wählt die Linkspartei ihre Landesspitze, wobei Überraschungen nicht zu erwarten sind. Um den Parteivorsitz bewirbt sich erneut Thomas Nord, seit 2005 in diesem Amt. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht, seine Wahl gilt als sicher. Als Stellvertreterin tritt erneut die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann an. Lediglich um den zweiten Vizeposten gibt es eine Kampfkandidatur der früheren WASG-Politiker Steffen Hultsch (Ex-Landeschef der Wahlalternative) und dem bisherige Vize Christian Eicke, einem Richter aus Cottbus und früheren SPD-Mitglied. Als Gastredner wird der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, erwartet.