Brandenburg: Linke-Politiker Jürgens schweigt im Betrugsprozess

Potsdam - In einem aufwendigen Prozess muss sich der ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) vor dem Potsdamer Amtsgericht wegen schweren Betrugs und Wahlfälschung verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf dem 36-Jährigen zum Auftakt am Dienstag vor, zehn Jahre lang mit wiederholten falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag 87 000 Euro Fahrtkosten- und Mietzuschüsse erschlichen zu haben. Zudem habe er sich im Mai 2014 in den Kreistag von Oder-Spree wählen lassen, obwohl er dort keinen Hauptwohnsitz gehabt habe. In diesem Punkt wirft die Anklage Jürgens Wahlfälschung vor.

Der 36-Jährige schwieg vor Gericht zu den Vorwürfen. Daher will die Kammer nun an fünf Verhandlungstagen bis Mitte November insgesamt 34 Zeugen hören.

Jürgens soll 17.000 Euro zu Unrecht kassiert haben

Jürgens hatte allerdings nach Bekanntwerden der Vorwürfe bereits 7400 Euro an den Landtag zurückgezahlt. Dies betreffe die Mietzuschüsse für eine angebliche Zweitwohnung in Potsdam in den Jahren nach 2009, erläuterte sein Anwalt Norman Lenz am Rande des Prozesses. Am Dienstag bezeugte seine Nachmieterin vor dem Gericht, dass sie die Wohnung bereits 2009 von Jürgens übernommen hatte. Laut Staatsanwaltschaft soll Jürgens für diese Wohnung aber von 2006 bis 2012 Mietzuschüsse in Höhe von insgesamt 17 000 Euro zu Unrecht kassiert haben.

Ein 52-jähriger Architekt sagte als weiterer Zeuge aus, dass er Jürgens von 2002 bis 2006 eine günstige Wohnung in Berlin-Friedenau vermietet habe. Dies ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft bedeutsam, weil Jürgens nach seiner Wahl in den Landtag im Herbst 2014 die elterliche Wohnung in Erkner (Oder-Spree) als Hauptwohnsitz angegeben und hohe Fahrtkosten-Zuschüsse erhalten habe.

Ehemaliger Mitarbeiter sei davon ausgegangen, dass Jürgens in Potsdam gewohnt habe

Ein ehemaliger Mitarbeiter sagte vor Gericht, er sei stets davon ausgegangen, dass Jürgens in Potsdam gewohnt habe. "Schließlich hat er doch auch in Potsdam studiert", sagte er. Wenige Aufenthalte von Jürgens in Erkner habe er lediglich als Besuche bei den Eltern eingeschätzt. 

Jürgens saß von 2004 bis 2014 für die Linke im Landtag. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2014 gab er das Kreistagsmandat auf. In diesem Jahr legte er auch den Kreisvorsitz der Linken nieder und zog nach Magdeburg. Allerdings arbeitet er noch für die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag als bildungspolitischer Referent.

Das Gericht lehnte einen Antrag der Verteidigung ab, die Vorwürfe für den Zeitraum bis April 2006 wegen Verjährung aus dem Verfahren zu streichen. Lenz zeigte sich aber am Ende des ersten Verhandlungstages optimistisch, dass der Prozess für seinen Mandanten gut ausgeht. "Der heutige Verhandlungstag hat gezeigt, dass ein Großteil der Vorwürfe nicht zu beweisen sein wird", meinte er. "Es sind Zeugen, die Vermutungen zu dem Hauptwohnsitz meines Mandanten äußern, aus gefühlten Einschätzungen - aber dies ist nicht durch Fakten unterlegt." (dpa)

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Klaus Peters