Brandenburg: Linke fordert Taten

Potsdam - Brandenburgs Linksfraktion im Landtag hat von der Landesregierung Taten statt Sonntagsreden gefordert. SPD und CDU hätten bislang nichts für einen Mindestlohn, ein Sozialticket oder ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus sozial schwachen Familien getan, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser am Dienstag. Nun erwecke die SPD den Eindruck, man könne bis zur Landtagswahl 2009 neue politische Akzente setzen. Dabei seien die Gelder mit dem Doppeletat 2008/09 längst festgelegt. Damit seien wichtige Chancen vertan. „Das sind zwei verlorene Jahre.“ Im Kampf gegen den Rechtsextremismus befürwortete Kaiser eine Volksinitiative, um Friedenspflicht und Gewaltfreiheit in der Landesverfassung zu verankern. Dies sei in Mecklenburg-Vorpommern gelungen. Hier könne die SPD auf die Unterstützung der Linken zählen.

Dagegen sei die Zustimmung der CDU offenbar unsicher. Grundsätzlich sei sie aber optimistisch: „Wenn ein Wille da ist, wird es auch einen Weg geben.“ Den ebenfalls von der SPD vorgeschlagenen „Demokratie-Check“ für Kandidaten der Kommunalwahlen im Herbst beurteilte Kaiser skeptisch. „Das ist ein fragwürdiger Weg“, sagte sie zur Eröffnung des politischen Jahres.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske hatte vorgeschlagen, dass sich Kandidaten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sollten. Hintergrund ist die Sorge, dass rechtsextreme Parteien wie die NPD erstarken könnten. Die Wahlen finden voraussichtlich am 28. September statt. Kaiser betonte: „Mit solchen Bekenntnissen kommt man nicht weiter, zumal die NPD nicht verboten ist.“ Grundsätzlich sei ein entschlossenes und geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Kräfte der Gesellschaft gegen Rechtsextreme notwendig, meinte die Fraktionschefin. „Wenn die NPD mit ihren geschulten Kadern hier zum Kommunalwahlkampf antritt, können wir uns warm anziehen.“ Diese Einschätzung sei keine Panikmache, sondern die Lehre aus den Erfahrungen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Als weitere Ziele unter dem Oberbegriff der sozialen Gerechtigkeit nannte Kaiser ein Vergabe- und Tariftreuegesetz. Mit einer Verdienstuntergrenze von 7,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen würden Wettbewerbsneutralität gefördert und Lohndumping verhindert. Ebenso gehöre zur sozialen Gerechtigkeit der ungeschmälerte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz spätestens ab 2009 und die elternbeitragsfreie Schülerbeförderung. Der Schülertransport gehöre in die Landesverantwortung.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek wies die Forderungen der Linken als unredlich und unbezahlbar zurück. „Kaum hat Brandenburg den ersten Landeshaushalt ohne Neuverschuldung seit Wiedergründung des Landes, schon beginnen die Linken mit der Verteilung von Geldern, die wir nicht haben. Das Land hat immer noch mehr als 17 Milliarden Euro Schulden.“ Matthias Benirschke

Matthias Benirschke