Bildungsminister Baaske tritt zurück: Lieber ein guter Vater sein

Potsdam - Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Oft sind es Frauen, die im Job zurückstecken. Diesmal macht das der Mann: Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) tritt zurück, zwei Tage nach der für die SPD katastrophale Bundestagswahl. Doch seine Entscheidung begründete der 59-Jährige am Dienstag mit persönlich-familiären Gründen. Vor allem wolle er mehr Zeit haben, um sich um seine fünfjährige Tochter kümmern zu können, sagte er. Er habe bereits drei erwachsene Kinder, für die er wegen seiner politischen Karriere im Grunde nie da gewesen sei. „Das soll mir nicht noch einmal passieren“, sagte Baaske. „Ich will ein Papa sein, der mit auf Klassenfahrt fährt, der mit organisiert. Ich will mich da reinknien.“ Das alles sei mit dem Zeitaufwand eines Ministeramtes nicht zu vereinbaren. „Der Arbeitstag beginnt um 8 Uhr und ist oft erst 22 Uhr zu Ende.“ Man müsse ja so einen Job nicht gerade dann machen, wenn Kinder so klein sind.

Und dann verwies Baaske ganz offen auch noch darauf, dass er jetzt seine langjährige Lebenspartnerin Anne Böttcher geheiratet hat, die Landesgeschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt in Brandenburg ist. Am Sonntag hatte er das über das soziale Netzwerk Facebook publik gemacht, Fotos der Hochzeitsreise gepostet, als gute Nachricht an diesem für die SPD so bitteren Wahltag. Auch da habe man die Dinge sauber auseinanderhalten wollen, sagte er, damit „nicht Frau Baaske mehr Geld für Kitas fordert, was Herr Baaske dann ablehnt“.

Baaske will in der Politik bleiben: „Ich will mich ja nicht zur Ruhe setzen“

Seine Amtsnachfolgerin ist die frühere schleswig-holsteinische Bildungsministerin Britta Ernst, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag vorstellte. Baaske selbst hatte sie vorgeschlagen. Woidke bedauerte seinen Rücktritt, äußerte aber Verständnis. „Die Gründe muss ich akzeptieren.“ Baaske habe ihm den Entschluss, nach der Bundestagswahl zu gehen, vor einigen Wochen mitgeteilt. Mit Baaske, der früher selbst Lehrer war, „hatte Brandenburg sehr erfolgreiche Jahre in der Bildungspolitik“. Baaske selbst sagte, dass in seiner Verantwortung die Klassenstärken in Brandenburg verringert werden konnten, die Schüler-Lehrer-Relation von 1:15,4 bei seinem Amtsantritt zu 1:13,8 verbessert worden sei. Er hinterlasse ein gut aufgestelltes Haus. Er habe ursprünglich vorgehabt, nur sieben, acht Jahre in der Landespolitik zu sein. „Daraus sind nun 15 Jahre geworden.“ Der Zeitpunkt für den Rücktritt zwei Jahre vor der Landtagswahl in Brandenburg sei richtig. Es sei genügend Zeit für seine Nachfolgerin, sich einzuarbeiten. Mit dem Zeitpunkt kurz nach der Bundestagswahl nahm Baaske offenbar auch Rücksicht auf seine Büroleiterin: Das war Manja Schüle, die für den Bundestag kandidierte und das Direktmandat im Wahlkreis 61 gewann, zu dem Potsdam und das Umland gehören.

Aus der Politik zieht er sich freilich nicht zurück. „Ich will mich ja nicht zur Ruhe setzen“: Er will Landtagsabgeordneter bleiben „und sich mehr um den Wahlkreis kümmern“. Das sei in den letzten Jahren kaum möglich gewesen, da liege vieles brach, zumal der andere Abgeordnete aus dem Wahlkreis, der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkhardt, verstorben sei.

Einer der einflussreichsten SPD-Politiker tritt ab

Baaske war der dienstälteste Minister im rot-roten Kabinett. Er gilt als einer der einflussreichsten Politiker der SPD in Brandenburg. Von Hause aus Lehrer war Baaske, der als bodenständiger Typ gilt, früher auch Manager der Band „Keimzeit“ war, nach der Wende Sozialdezernent und Vizelandrat in der Belziger Kreisverwaltung. 2002 hatte ihn der damalige Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) als Sozialminister ins Kabinett geholt. Das war er – mit einem Intermezzo als Chef der Landtagsfraktion – dann bis 2014. Woidke erinnerte am Dienstag daran, dass Baaske 2004 die Fachkräftestudie in Auftrag gegeben hatte, „die erste in Deutschland“.

In der Platzeck-Ära hatte Baaske zum engsten Führungszirkel gehört, der so genannten „Troika“, die aus Platzeck, dem damaligen Staatskanzleichef und späteren Finanzminister Rainer Speer und eben Baaske bestand. Seit 2014 verantwortet er das Bildungsministerium, das unter seiner Vorgängerin Martina Münch (SPD) als permanentes Krisen- und Baustellenressort galt. Baaske gelang es, etwas Ruhe hineinzubringen.

Kreisreform in Potsdam-Mittelmark: „Nichts von den vorherigen Befürchtungen ist eingetreten"

In den letzten Wochen hatte es Gerüchte gegeben, dass Baaske unzufrieden mit der Kreisreform sei. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Baaske. Während es in der SPD-Landtagsfraktion brodelt, bekannte sich der scheidende Minister klar zur Kreisgebietsreform. Er werde der Fraktion den Rücken stärken, nicht umzufallen. „Ich habe nicht vor zu wackeln. Diese Reform sollte umgesetzt werden, und zwar so, wie sie angedacht ist“, sagte Baaske. „Angstmachen gilt nicht.“ Er habe die Kreisgebietsreform 1993 in Potsdam-Mittelmark erlebt: „Nichts von den vorherigen Befürchtungen ist eingetreten, gar nichts.“ So werde es auch diesmal sein.