Brandenburg: Lausitzer Hochschulen fusionieren

Potsdam - In der Lausitz entsteht aus der Fusion zweier Hochschulen eine neue Universität. Dafür machte der brandenburgische Landtag am Mittwoch endgültig den Weg frei. Er verabschiedete mit seiner rot-roten Mehrheit gegen die Opposition einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Gründung der „Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg“ zum 1. Juli dieses Jahres vorsieht.

Dafür werden die beiden bestehenden Hochschulen in Cottbus und Senftenberg zusammengelegt. Ein Schwerpunkt in Forschung und Lehre soll der Energiebereich sein. Die Opposition bekräftigte in der Debatte ihre Kritik an dem Projekt. Weder sei es in der Region akzeptiert noch ausreichend finanziert, betonten Redner.

In namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf votierten 51 Abgeordnete dafür, 25 dagegen; es gab eine Enthaltung. Die FDP-Fraktion zeigte sich in der Frage gespalten. Bei der Linken lehnte der Abgeordnete Jürgen Maresch die Hochschulfusion ab.

Zuvor hatte Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) noch einmal für das Projekt geworben. Die neue Universität werde schlagkräftiger und vom ersten Tag an arbeitsfähig sein. „Sie ist mehr als die Summe ihrer bisherigen Teile.“ Das Studienangebot sei zum Wintersemester 2013/14 gesichert, die Neustrukturierung gewährleiste in Zukunft Spitzenlehre und -forschung. Dagegen warf der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Schierack, der rot-roten Koalition ein rücksichtsloses und übereiltes Vorgehen vor. Im Ergebnis lehne eine Mehrheit der Studenten, Professoren und Wirtschaftsvertreter die Hochschulfusion ab. „Sie fühlen sich nicht mitgenommen, sie fühlen sich missbraucht.“ Weiterhin gebe es mehr Fragen als Antworten. Dass eine Bürgerinitiative mehr als 42 000 Stimmen gegen das Projekt gesammelt habe, sei ein einmaliger Vorgang, meinte Schierack.

Veränderungen zum Guten an dem Gesetzentwurf sei nur durch den Druck der Straße zustande gekommen. „Bis heute ist es nicht gelungen, einen Konsens in der Region herzustellen.“ Auch die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem vermisste einen „strukturierten Diskussionsprozess“. Ein gemeinsamer Antrag ihrer Fraktion mit der CDU, derdie Neugliederung der Hochschulen noch einmal von vorn angehen wollte, erhielt nur die Stimmen dieser beiden Fraktionen und scheiterte.'„Die neue Universität steht für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem“, unterstrich die Ministerin. Dies werde die Regierung auch zu einem „Erfolgskriterium“ machen. Ronald Bahlburg

Ronald Bahlburg