Brandenburg: Landessportbund wartet die Ermittlungen ab

Potsdam - Auch unter neuer Führung reagiert der Landessportbund (LSB) Brandenburg nicht eindeutig auf die Vorwürfe des Landesrechnungshofes und der Staatsanwaltschaft Potsdam zu seinem finanziellen Gebaren. Die Passagen im Bericht des Landesrechnungshofs zum LSB aus dem vergangenen Jahr und die damit verbundenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen spielten praktisch keine Rolle bei den Beratungen. Der scheidende Präsident Fiebig sprach davon, dass man „verschiedene Auffassungen“ habe und die Vorwürfe der Rechnungsprüfer nicht teile.

Die hatten, wie berichtet, in mehreren Punkten das Finanzgebaren des weitestgehend aus Haushaltsmitteln des Landes gespeisten LSB kritisiert. Insbesondere die hohen Zinserträge, die die Sportfunktionäre durch Bankeinlagen aus Steuergeldern erzielten, waren den Prüfern aufgefallen. Sie betrugen in den Jahren 2006 und 2007 zusammengerechnet über 110 000 Euro. Daneben wurde die Anmietung von fünf Fahrzeugen, die ausschließlich dem Führungspersonal zur Verfügung standen, der Betrieb von Kindertagesstätten durch die Sportjugend und die unzureichende Berichterstattung über die Mittelverwendung bemängelt. Inzwischen ist ein Teil dieser Zinserträge zwar an das Land zurückgezahlt. Die Prüfergebnisse haben allerdings die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bewogen. Denn die nicht mit dem Zuwendungszweck vereinbarte Verwendung von Steuergeldern könnte den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen.

Auf dem Landessporttag spielte die Auseinandersetzung um diese Probleme nur eine untergeordnete Rolle. Das Präsidium meinte, das zuständige Ministerium sei stets im Bild gewesen und im Übrigen warte man den Gang der Ermittlungen ab. Der Betrieb von Kindertagesstätten sei jetzt durch Satzungsänderungen ermöglicht worden und die Mietverträge für die Dienstwagen seien beendet.

Einige Delegierte aus dem Süden des Landes wollten sich damit allerdings nicht abfinden. So verlangten der Vorsitzende des Kreissportbundes Elbe-Elster, Detlev Leissner, und der in der Lausitz beheimatete Präsident des Märkischen Turnerbundes, Klaus Zacharias, vergeblich detaillierte Informationen. Leissner erklärte, er teile die Kritik des Landesrechnungshofes. Zacharias fragte, warum erneut in erheblichem Umfang Zinseinnahmen im Haushaltsplan des LSB als Einnahmen vorgesehen seien.

Der am Samstag neu gewählte LSB-Präsident Wolfgang Neubert, Leiter der Cottbuser Sportschule, erklärte nach seiner Wahl, er habe nichts zu verbergen. Er versprach „lückenlose Aufklärung“ im Zuge der Ermittlungen. Neubert trat ohne Gegenkandidat an. Er gilt nicht zuletzt wegen seiner Tätigkeit in der Sportschule als ausgewiesener Kenner in einer Vielzahl von Sportarten. Er ist politisch in der SPD engagiert, für die er auch in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung sitzt. Zur Eröffnung des Landessportbundes waren auch zahlreiche Politiker erschienen, unter ihnen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der frühere Sportminister Holger Rupprecht (SPD) – Präsident des in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Potsdamer Handballvereins VfL – warnte vor einem „Generalverdacht“ gegen die Sponsoren von Sportvereinen. Man müsse jetzt „eng zusammenarbeiten und dem entgegenstehen“, sagte der Politiker, der wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen im Bezug auf seine Dienstwagennutzung als Sportminister zurückgetreten war. In seine Ministerzeit fallen die Vorgänge, die den Landesrechnungshof zu der kritischen Stellungnahme herausforderten. Dem von Rupprecht geführten VfL Potsdam fehlen derzeit etwa 150 000 Euro an Sponsorengeldern. Platzeck wiederum sagte dem LSB, dass sich die angespannte Haushaltssituation des Landes auch bei der Sportförderung bemerkbar machen könnte. Er stehe aber zu den bisherigen Zusagen an den LSB.