Land klagt gegen Flussausbau: Baumaßnahmen auf polnischer Seite – Brandenburg fürchtet um Ökosystem der Oder

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel hat am Dienstag eine Klage gegen den umstrittenen Ausbau der Oder eingereicht. Zeitgleich waren die Landtagsabgeordnete der Grünen, Sarah Damus, und die frühere Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, zusammen mit Vertretern der polnischen Grünen zu Besuch bei der Weltbank in Brüssel, um gegen das polnische Vorgehen beim Oderausbau zu protestieren.

Hintergrund ist, dass die polnischen Baumaßnahmen an der Oder durch einen Kredit der Weltbank finanziert werden. Während die polnische Regierung davon spricht, dass die Baumaßnahmen vorrangig dem Hochwasserschutz dienten, gehen die Brandenburger Grünen ebenso wie der Umweltausschuss des Landtags und die Landesregierung davon aus, dass die Baumaßnahmen vorrangig einer Verbesserung der Bedingungen für die Binnenschifffahrt in Polen dienen sollen.

„Wir haben uns eineinhalb Stunden mit der Weltbank ausgetauscht“, sagte die Frankfurter Grünen-Abgeordnete Damus, die sich schon seit langem für den Schutz des Grenzflusses einsetzt. Man habe an der Oder beobachten können, dass selbst während der Giftkatastrophe die Baumaßnahmen weitergingen.

Polen habe mehrfach versucht, den Weltbank-Kredit auch auf die Güterschifffahrt auszudehnen. Entsprechende Materialien habe die Delegation der Grünen der Weltbank übergeben. „Die Präsidentin der Weltbank hat uns zugesichert, dass sie sich das ansehen.“

Die Europa-Abgeordnete Keller betonte, dass es aus ihrer Sicht wichtig sei, dass die Weltbank noch einmal auf die polnischen Baumaßnahmen schaue. „Das bringt die Behörde hoffentlich zum Nachdenken“, sagte Keller. Ein Vertreter der polnischen Grünen verwies darauf, dass die polnische Regierung schon mit ihrer Reaktion auf die Giftkatastrophe im Spätsommer gezeigt habe, dass ihr der ökologische Zustand des Grenzflusses egal sei.

Widerspruch gegen den polnischen Ausbaubeschluss bereits 2020

Umweltminister Axel Vogel erklärte bei einem Besuch in Brieskow-Finkenheerd, dass der Ausbau auf polnischer Seite das ohnehin bereits stark geschädigte Ökosystem weiter beeinträchtigen werde. Das Brandenburger Umweltministerium hatte, wie auch Umweltverbände, Mitte August 2020 Widerspruch gegen den polnischen Ausbaubeschluss eingelegt. Nach mehrmaliger Verschiebung der Entscheidung wurde der Widerspruch am 16. August 2022 abgewiesen. Die Klageschrift richtet sich gegen diese Entscheidung.

Das Vorgehen Brandenburgs ist nach Angaben des Umweltministeriums „mit naturschutzfachlichen beziehungsweise wasserwirtschaftlichen Einwendungen begründet“. Nach Einschätzung des Ministeriums würden die zu erwartenden grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und der aktuelle ökologische Zustand der Oder nicht ausreichend berücksichtigt.

Im August 2022 hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei einer Tagung in Bad Saarow die polnische Seite darum gebeten, die Ausbauarbeiten an der Oder zu stoppen oder zumindest ruhen zu lassen, bis das Ökosystem des Flusses wieder stabilisiert werden kann. Doch diese Bemühungen hatten bislang keinen Erfolg.

Daneben kündigte Vogel am Dienstag eine finanzielle Unterstützung von bis zu 30.000 Euro für alle Fischereibetriebe an, die entlang der Oder ihrem Handwerk nachgehen. „Der Schock über die ökologische Katastrophe an der Oder aus dem Sommer sitzt bei uns allen – und insbesondere bei den Menschen in der Grenzregion – noch tief“, sagte Vogel.

„Die Folgen sind nach wie vor nicht absehbar – vermutlich braucht es Jahre, bis sich das Ökosystem wieder vollständig erholt hat.“ Dieses Ereignis müsse eine Warnung sein, sorgsamer mit dem Ökosystem Oder umzugehen. Es sei deutlich, dass „die Klimakrise künftig häufiger Niedrigwassersituationen und erhöhte Wassertemperaturen auslösen wird und die Gefahr weiteren Fischsterbens steigen kann, wenn sich der Umgang mit der Oder nicht ändern wird.