Brandenburg: Kreisreise mit Rautenberg: CDU legt nach Baaske im Ausschuss in der Defensive

Potsdam - Die CDU-Opposition wirft Bildungsminister Günter Baaske (SPD) eine Verletzung des Neutralitätsgebotes vor, weil er bei einer Kreisreise in Potsdam-Mittelmark am 26. April – unter anderem mit einer Schule als Station – vom SPD-Bundestagskandidaten begleitet wurde, dem Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Baaske musste sich dazu im Bildungsausschuss am Donnerstag rechtfertigen. „Ich ziehe daraus meine Schlüsse, aber auch in Bezug auf andere Parteien“, sagte er. Zuvor hatte er versucht, die Teilnahme Rautenbergs als üblich darzustellen, war nach bohrenden Fragen der CDU-Abgeordneten Jan Redmann und Gordon Hoffmann aber in die Defensive geraten. Nach seiner Darstellung ist das Reise-Programm vom Landkreis – Landrat ist Wolfgang Blasig (SPD) – konzipiert worden, es seien öffentlich angekündigte Veranstaltungen gewesen, bei denen Abgeordnete und Kandidaten dazu stoßen könnten. „Es ist nicht ungewöhnlich, dass Abgeordnete und Kandidaten solche Termine wahrnehmen, um mit dem Minister da zu sein“, sagte Baaske. „Das war beim Kollegen Rautenberg nicht anders.“ Er verwies auf eine Teilnahme der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin bei einem seiner Besuche in Teltow und auf die Teilnahme von CDU-Politikern an gemeinsamen Spatenstichen mit Minister Vogelsänger. „Es gibt einen erheblichen Unterschied, ob wir über Schulen reden oder über Spaten“, konterte Jan Redmann, parlamentarischer CDU-Geschäftsführer. Er verwies auf die Verwaltungsvorschrift, die den Besuch von Politikern an Schulen regelt. Und danach müsse eine parteipolitische Ausgewogenheit gewährleistet sein. Auf die Frage, wie Baaske die gesichert habe, verwies dieser auf den Kreis und das Hausrecht der Schule. Er räumte ein, dass er Rautenberg – für diesen Tag beurlaubt – bei einem der Wege in seinem Dienstwagen mitgenommen habe. „Ich habe ihn darum gebeten, um mit ihm dienstlich über die Problematik Schulen und Rechtsextremismus zu sprechen.“ Redmann erinnerte an die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Sommertour von Linke-Finanzminister Christian Görke im Landtagswahlkampf 2014. Damals habe der Landtag mit rot-roter Mehrheit die Regierung aufgefordert, sich klarere Regularien zu geben. Ist das geschehen? Baaske: „Dazu kann ich nichts sagen.“ Und dann konfrontierte die Union den Schulminister mit Fotos vom Schulbesuch, die Rautenberg im sozialen Netzwerk Facebook gepostet hatte – mit fotografierten Schülern. Mit deren Einverständnis? Er gehe davon aus, sagte Minister Baaske, „dass die Schüler gefragt worden sind“. Das werde ein Generalstaatsanwalt wohl wissen.Thorsten Metzner