Brandenburg: Krampnitz-Affäre: Weitere Aufklärung

Potsdam - Der Untersuchungsausschuss zur Krampnitz-Affäre wird doch nicht kurzfristig beendet. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke haben am Dienstag die für den gleichen Tag geplante Verabschiedung eines Abschlussberichtes und damit die Einstellung des Ausschusses abgeblasen. Rot-Rot lenkte ein, nachdem sich zuvor das von CDU und Grünen angerufene Verfassungsgericht Brandenburgs eingeschaltet hatte. Nach PNN-Recherchen hatten die beiden Oppositionsfraktionen laut geltender Verfassungs- und Gesetzeslage und wegen des juristisch riskanten Agierens des Ausschussvorsitzenden Sören Kosanke (SPD) beste Chancen, am höchsten Gericht des Landes die Vernehmung weiterer Zeugen durchzusetzen, die von der rot-roten Mehrheit abgelehnt worden war. SPD und Linke kündigten an, dass sie sich dem nicht mehr in den Weg stellen werden. „Wir wollen in keiner Weise die Oppositionsrechte einschränken“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Görke. Aus Sicht der Linken gebe es nach dreijähriger Tätigkeit des Ausschusses keinen weiteren Klärungsbedarf. Und SPD-Obmann Mike Bischoff versicherte, dass man „sachlich und vorurteilsfrei“ mit weiteren Beweisanträgen der Opposition umgehen werde, die weiteren Zeugen hören werde, „um den Untersuchungsausschuss in absehbarer Zeit abschließen zu können“. Der habe bereits 1,2 Millionen Euro gekostet.

Die Opposition freute sich über den Erfolg. CDU-Obmann Dierk Homeyer und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel reagierten mit Genugtuung darauf, dass der Antrag an das Verfassungsgericht diese Wirkung erzielte. Nach Auskunft von Homeyer sollen nun vom Ausschuss fünf weitere Zeugen angehört werden – zu umstrittenen Verkäufen von Landesimmobilien in Oranienburg, in Bad Saarow und eines Villengrundstückes in Potsdam-Babelsberg unmittelbar am zum Welterbe zählenden Schlosspark. In allen Fällen geht es um den Verdacht, dass sie unter Wert veräußert wurden und dem Land so Millionensummen entgingen. Vorwürfe aus den Reihen von SPD und Linken, die Opposition wolle den Untersuchungsausschuss künstlich in die Länge ziehen, wiesen Homeyer und Vogel zurück. „Niemand hat die Absicht, etwas zu verzögern oder zu verschleppen“, sagte Homeyer. Nach Anhörung der Zeugen, die vermutlich bis April/Mai Zeit in Anspruch nehme, „werden wir hoffentlich auch zu einem Ende kommen“. Homeyer machte die Einschränkung, dass es von den Zeugenaussagen abhängen werde, ob es weitere Beweisanträge gibt.

Wie berichtet hatte Ausschusschef Sören Kosanke (SPD) einen 400 Seiten starken Entwurf eines Abschlussberichtes vorgelegt. Danach hat es bei Krampnitz und den anderen Immobilienverkäufen weder Regelverstöße noch einen Schaden für das Land gegeben. Görke sprach sich dafür aus, Anlauf für einen Abschlussbericht zu nehmen, der von allen Fraktionen mitgetragen werden kann. Für CDU und Grüne hat der Ausschuss gezeigt, dass es beim Umgang mit Landesvermögen ein kollektives Versagen gab. Homeyer nannte die Abteilung im Finanzministerium, die bereits in die LEG-Pleite, die Bodenreform-Affäre und die Fälle des Krampnitz-Ausschusses verwickelt war, „notorische Wiederholungstäter“. FDP-Obmann Hans-Peter Goetz zeigte sich indes verwundert über die Arbeitsweise der anderen Fraktionen in dem Gremium. „Ein solcher Ton und ein solcher Umgang miteinander herrscht sonst nirgends.“ Für SPD und Linke, aber auch CDU und Grüne habe das Ergebnis wohl vorher festgestanden. Aus FDP-Sicht gab es bei den Immobilien-Verkäufen „Organisationsversagen“.