Brandenburg: Kostenlose Kita-Plätze – wenn der Bund zahlt

Potsdam/Berlin - Die brandenburgische SPD-Fraktion hat Vorschläge für beitragsfreie Kita-Plätze als gut, aber derzeit nicht finanzierbar bezeichnet. Derartige Plätze für sozial schwache Familien, Arbeitslose und Geringverdiener seien sinnvoll, aber der Bund müsse finanziell im Boot sein, sagte Fraktionschef Günter Baaske gestern. „Das können Länder und Kommunen nicht allein stemmen.“ Damit erteilte der Fraktionsvorstand entsprechenden Vorstößen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Absage. Nach den Worten von Baaske werden mit dem Vorschlag, Eltern von ihrem Anteil grundsätzlich zu befreien, derzeit unerfüllbare Wünsche in die Diskussion gebracht. Auch Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke hatte am Wochenende betont, dass beitragsfreie Kita-Plätze in Brandenburg nur mit Hilfe des Bundes zu realisieren wären. Er plädiere daher dafür, als ersten Schritt ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr zu schaffen. Der SPD-Fraktionsvorstand bezeichnete zudem die geplante steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als sozial nicht ausgewogen, da er finanziell schlecht gestellte Eltern benachteilige. In Brandenburg sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion der Rechtsanspruch für einen Kitaplatz für Kinder arbeitslos gewordener Eltern wieder eingeführt werden – sofern finanzierbar. Zunächst müsse jedoch die Landesregierung darüber Klarheit schaffen, wie viele Kinder arbeitsloser Eltern derzeit tatsächlich keine Kita besuchen können und welche Kosten für Land und Kommunen entstehen, falls dieser Rechtsanspruch wieder eingeführt werden sollte. Diesen Rechtsanspruch erachte der Fraktionsvorstand für genauso wichtig wie ein kostenloses letztes Kita-Jahr, hieß es.

In Berlin sind sich Senat und Opposition einig: Die Idee, dass Kindertagesstätten kostenlos sein sollen, sei überfällig, nur hat sie einen entscheidenden Haken. Berlin habe nicht das Geld, die Umsetzung zu bezahlen. Wie Ministerin von der Leyen sagte, sollen die Länder die Kosten dafür aufbringen. Das aber lehnt der rot-rote Berliner Senat ab. Und auch die jugendpolitischen Sprecher der Parteien sind skeptisch. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) findet, Deutschland müsse sich solch wichtige „Zukunftsinvestitionen“ leisten. Das nötige Geld, sagte Wowereits Sprecher Michael Donnermeyer, könne zum Beispiel „durch den Abbau überflüssiger Steuersubventionen“ gewonnen werden. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schloss aus, dass Berlin die Befreiung von Kitagebühren aus eigener Kraft finanziert. „Wir geben schon jetzt deutlich mehr aus und haben einen höheren Betreuungsstandard als die meisten Bundesländer. Mehr ist auf Grund der finanziellen Lage derzeit nicht drin“, sagte Sarrazin-Sprecher Matthias Kolbeck.Neller/Vieth-Entus (mit dpa)

Neller, Vieth-Entus (mit dpa)