Kohleausstieg in Brandenburg: Grüne fordern Milliardenstiftung für Renaturierung

Die Schaffung einer „Braunkohlefolgenstiftung“ zur Behebung der Bergbauschäden in der Lausitz haben Vertreter der Grünen aus Brandenburg, Berlin und Sachsen gefordert. „Die Rücklagen des Bergbauunternehmens LEAG werden für die Wiedernutzbarmachung der ehemaligen Tagebaue nicht ausreichen“, sagte der sächsische Grüne-Bundestagsabgeordnete Bernhard Hermann vor Journalisten in Senftenberg. Aus seiner Sicht hätten es die Bergämter der Länder jahrzehntelang versäumt, ausreichend Sicherheitsleistungen von den Bergbaubetreibern zu verlangen. „Um die Gelder der Bergbaubetreiber insolvenzfest zu sichern, sollten Bund und Länder den Aufbau einer Braunkohlefolgenstiftung jetzt entschlossen angehen.“

Hermann zufolge wäre für den Aufbau der Stiftung ein zweistelliger Milliardenbetrag erforderlich. „Die Flächen der LEAG sind in deren Verfügungsgewalt“, sagte Hermann. „Es besteht die Möglichkeit, dort mit erneuerbaren Energien langfristig Gewinne zu erzielen, die dann die wesentlichen Einnahmen der Stiftung darstellen könnten.“ Ein Vorbild für eine solche Stiftung wäre etwa die nach dem Ende des Steinkohlebergbaus entstandene RAG-Stiftung im Ruhrgebiet.

Die Grünen stellten am Donnerstag zudem einen Maßnahmenkatalog zur langfristigen Stabilisierung des Lausitzer Wasserhaushalts nach dem Ende der Braunkohleförderung vor. Denn durch den Wegfall des Bergbaus wird künftig auch weniger Grubenwasser in die Spree gepumpt. Das könnte zu erheblich niedrigeren Wasserständen des Flusses führen. „Wir müssen uns fragen, mit welchem Wasserdargebot wir hier in Zukunft rechnen können und welche wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten damit gegeben sind“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Brandenburger Grünen, Isabelle Hiekel.

Wasser-Masterplan für Spreewald

Skeptisch äußerten sich die Grünen zu Plänen, die Tagebauseen in der Lausitz etwa mit Wasser aus der Elbe zu füllen. „Besonders kostenintensive, langfristige Grundsatzentscheidungen wie ein Elbeüberleiter müssen zunächst fachlich fundiert geprüft werden, um Fehlinvestitionen und Gefahren für die betroffenen Flusssysteme auszuschließen.“ Geprüft werden müsse dagegen, ob der Cottbuser Ostsee als Speicher dienen könne, um daraus dann je nach Bedarf Wasser in Richtung Spreewald abzuleiten. Zudem brauche es einen beschleunigten Bau der Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II und einen Masterplan für den Spreewald, um dessen Wasserbedarf zu reduzieren. Auch müsse der „gezielte Weiterbetrieb ausgewählter Grundwasserbrunnen“ geprüft werden, um die Spree nicht trockenfallen zu lassen.

Der sächsische Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke (Grüne) forderte, „Schwammlandschaften“ zu schaffen. Das Wasser sollte länger in der Fläche gehalten werden, so dass sich neues Grundwasser bilden könne. „Dafür müssen Fließgewässer konsequent renaturiert und an die geringeren Durchflussmengen angepasst werden“, so Zschocke. Künftige Bergbauseen müssten kleiner und tiefer angelegt werden, als die bestehenden Gewässer, um Verdunstung zu reduzieren.

Die Berliner Umweltpolitikerin Julia Schneider (Grüne) erinnerte an die Bedeutung des Spreewassers für die Trinkwasserversorgung der Bundeshauptstadt. „Im Kampf gegen Verockerung und Sulfatbelastung dürfen wir nicht nachlassen.“ Berlin müsse seinerseits zu einer „Schwammstadt“ werden, in der Wasser versickere und zur Grundwasserneubildung beitrage.