Brandenburg: Koalition will rigoroses Rauchverbot

Nicht nur Schulen im Visier / Auch in öffentlichen Landes-Gebäuden soll nicht mehr geraucht werden Potsdam - An Brandenburgs Schulen soll das Rauchen rigoros verboten werden – auch in Lehrerzimmern und an den bisherigen „Raucherecken“ auf den Schulhöfen. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen des Brandenburger Landtages geeinigt. Die neue Regelung soll bereits zum kommenden Schuljahr gelten. SPD-Fraktionschef Günter Baaske begründete den Vorstoß damit, dass die Raucher immer jünger werden. „Das Einstiegsalter liegt bei 11 Jahren. Das hängt auch mit der negativen Vorbildwirkung von Lehrern und älteren Schülern zusammen“, so Baaske. „Ein Weiter so geht nicht.“ CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek begrüßte es, dass die SPD in dieser Frage „eingelenkt“ habe und jetzt die Unions-Initiative für rauchfreie Schulen mittrage. Der CDU-Bildungsexperte Ingo Senftleben verwies darauf, dass bereits jeder zweite Jugendliche in Brandenburg zum Glimmstängel greife. Einig sind sich die Koalitionsfraktionen auch darin, dass Ausweichen von rauchenden Kindern und Jugendlichen vor die Schulen zu unterbinden: Es gebe an vielen Schulen bereits jetzt die Regel, dass während des Unterrichtes das Schulgebäude nicht verlassen werden darf. So einig sich die Koalitionsfraktionen für ein absolutes Rauchverbot an Schulen sind, so uneins sind sie über den künftigen Umgang mit Rauchern in öffentlichen Landes-Gebäuden. Die SPD fordert auch dort ein absolutes Rauchverbot, das in Brandenburg spätestens ab 1. Januar 2007 gelten soll. „Spätestens dann sollen die Vorschriften auch sanktionsbewehrt sein.“ Baaske betonte ausdrücklich, dass dies auch für den Landtag und die Ministerien gelten soll. „Der Landtag soll eine rauchfreie Zone werden.“ Dies hieße auch, dass rauchende SPD-Minister wie der Zigarren-Raucher Rainer Speer oder Dietmar Woidke in ihren Büros nicht mehr rauchen dürften. Nach Auskunft von Baaske gab es in der SPD-Fraktion neun Gegenstimmen gegen das geplante Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. So weit will die Union nicht gehen. Nach ihrem Willen soll das Rauchen in öffentlichen Gebäuden lediglich eingeschränkt werden. „Und zwar auf alle Bereiche, in denen es Publikumsverkehr gibt“, sagte Lunacek. In den Büros wäre danach das Rauchen weiterhin gestattet. „Wir wollen, dass Herr Speer seine Zigarre im Büro weiter rauchen kann.“ Das gleiche gelte für die Abgeordnetenbüros im Landtag. Dort soll nach dem Willen der CDU das Rauchen in der Cafeteria, den Fluren und in Besprechungsräumen untersagt werden. Mit dieser weicheren Regelung drängt die Union – im Unterschied zur SPD – allerdings auf Tempo. Lunacek: „Das könnte bis zur Sommerpause umgesetzt sein.“ Aus Sicht der SPD ist der Unionsvorschlag wiederum inkonsequent: Er sehe so aus, dass sich die Abgeordneten eine Ausnahme sichern wollen: Ein guter Abgeordneter habe auch Publikumsverkehr in seinem Landtagsbüro.