Brandenburg: Kein Freifahrtschein

Regierung und Landkreis Ostprignitz-Ruppin im Schulbus-Streit Potsdam - Seit einem Jahr müssen Brandenburgs Eltern für den Schulbus ihrer Kinder bezahlen – nur im Landkreis Ostprignitz-Ruppin nicht. Dass sich der dortige Kreistag bis heute weigert, das vom Landtag im Frühjahr 2003 beschlossene Spar-Gesetz vor Ort umzusetzen, sorgte gestern im Landtag für einen heftigen Schlagabtausch. Mit den Worten: „Wenn der Kreistag Ostprignitz-Ruppin entscheiden würde, die Todesstrafe einzuführen, wüsste auch jeder, dass das rechtswidrig ist“, griff Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die PDS an, die vor Ort den Widerstand gegen Schulbus-Beiträge anführt: Die PDS im Landtag nannte Schönbohms Vergleich „geschmacklos“. Das von Schönbohm geführte Innenministerium hat jetzt zu einem drakonischen Mittel gegriffen, um den widerborstigen Landkreis zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Schulbusbenutzung zu zwingen. Es hat Ende November als zuständige Kommunalaufsicht eine so genannte „Ersatzvornahme“ angeordnet, mit der der Kreis verpflichtet wird, eine nun vom Innenministerium vorgelegte Beitragssatzung für die Nutzung der Schulbusse in Ostprignitz-Ruppin amtlich zu veröffentlichen – womit sie rechtskräftig wird. Der bisherige Neuruppiner Bürgermeister und jetzige PDS-Landtagsabgeordnete Otto Theel kritisierte diesen „tiefen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ scharf und sprach von einem „Präzedenzfall“ für ganz Ostdeutschland. Schönbohm bestätigte, dass diese „Ersatzvornahme“ ein „bisher im Land einmaliger Vorgang ist“. Der Kreistag will gegen die Entscheidung des Innenministeriums klagen. Es könne nicht sein, dass ein vom Landtag beschlossenes Gesetz vor Ort einfach boykottiert werde, sagte Schönbohm. VeGesetze müssten „überall im Lande gelten, und nicht nur da, wo sich zufällig Mehrheiten im Kreistag dazu finden“. Schönbohm bezeichnete es als „Skandal“, dass der Kreistag den Verstoß gegen das Gesetz „bewusst in Kauf nimmt“. Dies sei eine vorsätzliche Pflichtverletzung gewählter Kreistagsabgeordneter. Der PDS-Landtagsabegordnete Wolfgang Gehrke wies darauf hin, dass es ein fraktionsübergreifender Beschluss sei. Tatsächlich gehören zu der Veto-Mehrheit neben der PDS-Fraktion unter anderem einige SPD-Kreistagsabgeordnete. Auch in der SPD-Landtagsfraktion war im vorigen Jahr die Abschaffung der kostenlosen Schulbusse in Brandenburg angesichts der langen Schulwegen nicht unumstritten – jedoch wegen der Finanzkrise mitgetragen worden. Schönbohm wies in der Landtagsdebatte darauf hin, dass die für Ostprignitz-Rupppin nun vom Innenministerium durchgesetzten Elternbeiträge nicht höher als in anderen Landkreisen seien. Der Eigenanteil betrage für Grundschüler 100 Euro im Jahr, und für Schüler weitergehender Schulen 120 Euro im Jahr, wobei es bei mehreren Kindern pro Haushalt Ermäßigungen gebe. „Das ist sozial ausgewogen.“