Kabinett verlängert Corona-Verordnung: Keine Maskenpflicht in Innenräumen in Brandenburg

In Brandenburg gibt es auch weiterhin keine Maskenpflicht in Innenräumen. Am Dienstag beschloss das Landeskabinett in einem Umlaufverfahren, die aktuelle Corona-Verordnung ohne Änderungen bis zum 24. November zu verlängern. Damit gilt die Maskenpflicht in der Mark weiterhin nur in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie den öffentlichen Räumen von Gemeinschaftsunterkünften für Wohnungslose, Asylsuchende und Geflüchtete.

Zuvor hatte sich besonders Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher für die Einführung einer Maskenpflicht etwa in Supermärkten ausgesprochen. Die Grünen-Politikerin scheiterte aber am Widerstand vor allem des Koalitionspartners CDU. „Die Infektionslage ist angespannt, die Situation in vielen Krankenhäusern schwierig“, sagte Nonnemacher am Dienstag in Potsdam.

Bereits heute sei die Zahl der Menschen, die mit einer bestätigten Corona-Infektion im Krankenhaus versorgt werden müssen, sehr hoch. „Gleichzeitig gibt es im medizinischen Bereich erhebliche Personalausfälle durch Erkrankungen.“ Man müsse damit rechnen, dass die Fallzahlen in den kommenden Wochen deutlich steigen werden. „Aus diesem Grund rufe ich auch erneut eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eigenverantwortlich zu handeln und gegenseitig Rücksicht zu nehmen“, sagte Nonnemacher.

Maske tragen, besonders in öffentlich zugänglichen Innenräumen, ist eine sehr wirksame Maßnahme, sich und andere vor Infektionen zu schützen.

Ursula Nonnemacher, Gesundheitsministerin Brandenburg

„Maske tragen, besonders in öffentlich zugänglichen Innenräumen, ist eine sehr wirksame Maßnahme, sich und andere vor Infektionen zu schützen.“ Die Impfung sei der beste Schutz vor schweren Krankheitsverläufen. Gerade ältere Menschen ab 60 Jahren und Personen mit einem erhöhten Risiko für schwere COVID-19-Verläufe infolge einer Grunderkrankung sollten ihren Impfschutz deswegen mit einer Booster-Impfung stärken.

„Und bei einem Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus sollten Kontakte vermieden und ein Test durchgeführt werden“, sagte Nonnemacher, die selbst Ärztin ist. „Wer krank ist, bleibt zuhause.“

Im September hatte sich das Brandenburger Kabinett darauf verständigt, dass zur Bewertung der Infektionslage künftig bestimmte Parameter herangezogen werden sollen. Dazu zählen etwa der Anteil freier betreibbarer Intensivbetten, die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz sowie die Zahl der COVID-19-Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern.

Bei diesen Richtwerten ist im Moment nur der Alarmwert der Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz überschritten. Alle anderen Werte sind weiter im grünen Bereich.

Linke kritisiert Kabinettsbeschluss

Der Linken-Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer kritisierte auf Nachfrage dieser Zeitung den Verzicht auf eine Einführung der Maskenpflicht. „Es wäre tatsächlich an der Zeit gewesen, die Maskenpflicht auszuweiten, etwa in Behörden oder beim Einkaufen in Supermärkten“, sagte Kretschmer. „Es ist bedauerlich, dass die CDU und mutmaßlich auch Teile der SPD hier die Gesundheitsministerin blockieren.“

Dagegen hatte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Peter Vida, am Vormittag dafür ausgesprochen, auch im ÖPNV die Maskenpflicht fallen zu lassen. „In vulnerablen Bereichen, etwa der Pflege oder der Gesundheit, sollte man weiter Einschränkungen vornehmen“, sagte Vida. „Alle darüber hinaus bestehenden Vorschriften sollten aber entfallen – wir sollten nach zweieinhalb Jahren endlich zur Selbstverantwortung der Menschen übergehen.“

Auch die nicht im Landtag vertretene FDP hatte die Corona-Politik der Landesregierung am Dienstag scharf kritisiert. Diese erinnere mehr „an Lotto- und Würfelspiele als an wissenschaftlich fundierte Pandemiebekämpfung“, sagte deren gesundheitspolitischer Sprecher Amid Jabbour.