BER-Debakel: Interne Dokumente belegen offenbar Ramsauers Fehler

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gerät durch interne Protokolle aus seinem eigenen Ressort in der Affäre um den Berliner Hauptstadtflughafen unter Druck. So kritisiert die von Ramsauer selbst eingesetzte Sonderkommission BER das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums beim Flughafenbau. Die Protokolle liegen dem Nachrichtenmagazin Spiegel vor.

Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei ein Fehler gewesen, befinden Ramsauers Ermittler. Die Konsequenzen "seien weitreichender als zunächst angenommen", heißt es in einem Protokoll.

Der Baubetrieb sei "noch nicht wieder richtig angelaufen". Ramsauers Mann im Aufsichtsrat, Staatssekretär Rainer Bomba, hatte dem Rauswurf der Planer im Aufsichtsrat zuvor zugestimmt.

Aus den Protokollen geht weiter hervor, dass Ramsauers Sonderkommission spätestens ab Sommer 2012 weniger darauf hinarbeitete, den maroden Flughafen zu retten, sondern vor allem belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz sammelte. "Die Soko kommt zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrat über die tatsächlichen Vorgänge falsch bzw. nicht umfassend informiert worden ist", heißt es über die Rolle von Schwarz in dem Protokoll der Soko-Sitzung vom 12. Oktober.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter, kritisiert Ramsauers Krisenmanagement. "Aus einer Baustelle mit Terminproblemen wurde eine Bauruine", sagt der Grünen-Politiker.

Ramsauer verspricht indes eine lückenlose Aufklärung des BER-Debakels. Es müsse „sauber aufgearbeitet“ werden, wer „für welche Schlamperei haften muss“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Hier darf es keine Vertuschung geben.“ Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Auf die Frage, ob dies auch für die Politiker und Staatssekretäre in den Aufsichtsräten gelte, antwortete Ramsauer: „Aufsichtsratsmitglieder haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“

Der CSU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass sich der Flughafen trotz der Bauverzögerungen langfristig gut entwickeln wird. „Es ist doch nicht nur Murks gebaut worden da draußen. In zehn Jahren, wenn dieser Flughafen mal eine Zeit gut gelaufen ist, wird das ein absolut positives Projekt.“ Der Hauptstadtflughafen BER werde „eine Visitenkarte für unser Land“ sein.

Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. Bereits jetzt und nicht erst wie bisher geplant bei laufendem Verkehr sollte die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld saniert werden, sagte der Minister. Dies spare Geld. Zudem könne der Flughafen dann beim nächsten Eröffnungstermin gleich von Anfang an mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten. Auf einen neuen Eröffnungstermin wollte sich Ramsauer erneut nicht festlegen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bedauert unterdessen die Festlegung auf eine Flughafen-Eröffnung im Oktober 2013. "Rückblickend war das ganz klar ein Fehler", sagte Platzeck dem Spiegel. "Der Aufsichtsrat hat vorher Firmen angehört, dazu die Techniker und die Bauleitung. Alle haben diesen Termin bestätigt." Allerdings sei der Termin nicht von der Politik vorgegeben worden.

Platzeck, der seit voriger Woche Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, kritisierte auch die Umstände der jüngsten Terminverschiebung durch den Flughafen-Technikchef Horst Amann. Dessen Vorgehen habe "für große Unruhe gesorgt, auch bei mir. Die Tage Anfang Januar waren für alle ein emotionaler Sonderzustand, auch für Amann", sagte Platzeck. "Aber ich traue ihm zu, den Bau dieses Flughafens auf den Weg zu bringen."

Einen neuen Termin werde Platzeck nicht nennen. "Ich pflege Fehler nicht ein zweites Mal zu machen." Von ihm sei kein Datum zu hören, auch kein ungefähres. "Das wäre nicht seriös", sagte Platzeck.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, afp, nf