Brandenburg: Innenausschuss: Rot-rote Befindlichkeiten

Potsdam - Der von der Partei die Linke scharf kritisierte, in der rot-roten Koalition umstrittene Polizeieinsatz vom letzten Samstag in Neuruppin war am Donnerstag Gegenstand einer wenig ergiebigen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags. Der Einsatz wird von den Koalitionsparteien SPD und Linke bislang sehr unterschiedlich bewertet.

Beantragt hatten diese Sitzung die Vertreter von CDU und FDP, die damit nicht nur die Polizei gegen die Angriffe in Schutz nehmen wollten, sondern die klar erkennbaren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der brandenburgischen Koalition thematisieren. Der Polizeieinsatz in Neuruppin hatte sich wie berichtet gegen Demonstranten gerichtet, die durch eine Sitzblockade einen von der NPD organisierten Aufmarsch behinderten. Organisiert wurde die Demonstration der NPD- Gegner von einem Bündnis, das unter anderem von Linke und Grünen unterstützt wird. Die Polizei hatte auf die Sitzblockade mit der Einkesselung von weit über einhundert Demonstrationen reagiert.

Die CDU versuchte im Ausschuss, die Koalition mit ihrer sehr unterschiedlichen Beurteilung des Geschehens in die Enge zu treiben. Sven Petke, der innenpolitische Sprecher der CDU, verwies auf Äußerungen von Vertretern der Linkspartei. So hatte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser gesagt, sie schäme sich für diesen Polizeieinsatz und halte ihn für „politisch unverantwortbar“. Petke warf der Linken vor, die Polizei „parteilich“ geführt sehen zu wollen und dabei rechtliche Gesichtspunkte außer Acht zu lassen. Im Innenausschuss weigerten sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen, auf die Angriffe einzugehen und die offensichtlich bestehende Kontroversen in der Beurteilung des Einsatzes weiter auszutragen. Auch Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wiederholte lediglich seine bisherige Stellungnahme, wonach der Einsatz rechtmäßig erfolgte, aber einige Fragen offen seien. Woidke wurde dafür von Petke ausdrücklich gelobt. Auch über die von den CDU-Vertretern kritisierten Äußerungen des Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke) wollte die Koalition nicht zum jetzigen Zeitpunkt reden. Eine ausführliche Debatte sei erst bei einer der regulären Sitzungen des Innen- wie auch des Justizausschusses möglich. Der Innenausschuss will sich am 20. Oktober ausführlich mit dem Thema beschäftigten. Dazu sollen unter anderen der Polizeipräsident, Innen- und Justizminister sowie Vertreter der Neuruppiner Aktionsbündnisse gegen Rechts eingeladen werden.

Unterdessen sind im Internet Bilder aufgetaucht, die offenbar während des umstrittenen Polizeieinsatzes bei einer Sitzblockade gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag in Neuruppin entstanden sind. Auf der linksalternativen Nachrichtenhomepage „inforiot.de“ sind unter dem Titel „Zeugnisse der Polizeigewalt“ mehrere Fotos von Demonstranten zu sehen, die von Beamten auf teils brutale Art und Weise weggetragen oder festgehalten werden. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, der sich an dem Protest beteiligt hatte, sagte der Nachrichtenagentur dapd, er gehe von der Echtheit der Bilder aus.