Brandenburg: Heimleuchten

Potsdam - Fluglärmgegner dürfen Brandenburgs Landtag nun doch „heimleuchten“, um an das erfolgreiche wie bislang ausgehebelte Volksbegehren für ein strengeres BER-Nachtflugverbot zu erinnern: Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat am Montag in einer Eilentscheidung das Verbot einer Protestaktion der Initiative „Teltow gegen Fluglärm“ aufgehoben, die nun am Mittwochabend während der Landtagssitzung das Potsdamer Landtagsschloss mit einer Video-Illumination anstrahlen darf. Und zwar etwa mit früheren Aussagen brandenburgischer Politiker zu weniger Nachtflügen am BER. Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hatte die Aktion untersagt, worauf die Polizei als Versammlungsbehörde eine entsprechende Auflage erteilte. Diese Auflage ist nun nichtig. Man nehme das Urteil zur Kenntnis, hieß es aus dem Landtag. Die Polizeidirektion West informierte die Organisatoren Roland und Regina Skalla deutlich über die Konsequenz: „Dies bedeutet, dass Sie Ihre Versammlung so wie angemeldet mit der Illumination der Westfassade des Landtagsgebäudes durchführen können.“

Vor fünf Jahren hatten sich 105 000 Brandenburger im ersten erfolgreichen Volksbegehren der Landesgeschichte für eine Ausweitung des Nachtflugverbotes am BER ausgesprochen, worauf sich Landesregierung und Landtag – einstimmig – die Forderung zu eigen gemacht hatten. Dass es bislang nicht eingelöst wurde, liegt nach Aussagen der brandenburgischen Regierung vor allem am Veto Berlins.

Am Montag wurde im Potsdamer Landtag offiziell der Start einer neuen Volksinitiative angekündigt, die auch im Zusammenhang mit Lärmbelastungen um den künftigen Berlin-Brandenburger Airport steht: Die im Landtag vertretenen Freien Wähler, die brandenburgische FDP, ein Kleinmachnower Verein mit dem Berliner FDP-Landesschatzmeister Lars Lindemann als Chef sowie Fluglärmgegner aus dem BER-Umfeld wollen ab 24. März in Brandenburg für die Offenhaltung des Berliner City-Airports Tegel mobilisieren. Dann sollen in der Brandenburger Straße in Potsdam und in Kleinmachnow die Sammlungen forciert werden.

„Das Pingpong-Spiel der Verantwortlichen muss beendet werden“, sagte Freie-Wähler-Landeschef Peter Vida. Es könne nicht sein, dass Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) beim Nachtflugverbot auf das Nein Berlins verweise und Berlins Regierender Michael Müller (SPD) nach dem erfolgreichen Tegel-Volksentscheid auf das Nein Brandenburgs. Es gebe schließlich ein vitales Interesse Brandenburgs, das Tegel neben dem künftigen BER offen gehalten wird. Dies sei die einzige Gewähr, dass nicht doch irgendwann eine dritte Startbahn am BER komme, wenn sich das Passagierwachstum fortsetze und dann keiner der heutigen Landtagsabgeordneten mehr im Amt ist. „Wenn Tegel bleibt, profitieren davon die Nord-Landkreise Brandenburgs, und im Süden kann die Belastung der Bürger am BER gesenkt werden“, sagte FDP-Landeschef Axel Graf von Bülow. Das helfe auch, die Verkehrsprobleme am BER zu minimieren.

Die Berliner FDP, die in Berlin einen Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels zum Erfolg führte, will die Aktion in Brandenburg unterstützen – als Druckmittel gegen den rot-rot-grünen Senat in Berlin. Das bisherige Agieren Müllers seit dem Volksentscheid sei „der ausgestreckte Mittelfinger des Regierenden gegen eine Million Berliner“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Es sei auch deshalb nötig, Tegel offen zu halten, weil mit dem BER-Masterplan in Schönefeld nicht genügend Passagiere abgefertigt werden könnten.

Träger der Pro-Tegel-Volksinitiative ist der Kleinmachnower Verein „Brandenburg braucht Tegel“, den der frühere Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete und Landesschatzmeister Lars Lindemann führt. Er gehe davon aus, dass man die nötigen 20 000 Unterschriften in drei bis vier Monaten gesammelt habe, sagte Lindemann. Beim testweisen Beginn vorigen September – wegen der kalten Jahreszeit wurde eine Pause eingelegt und mit dem Durchstarten bis Frühjahr gewartet – habe man schon „einige Tausend“ zusammenbekommen. Nach einer Umfrage aus dem vorigen Jahr sind auch 67 Prozent der Brandenburger dafür, Tegel offenzulassen, was Rot-Rot, aber auch CDU und Grüne im Landtag ablehnen. Die Volksinitiative ist laut Lindemann so synchronisiert, dass nach einem dann folgenden Volksbegehren – Hürde: 80 000 Eintragungen – ein Tegel-Volksentscheid parallel zur Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2019 stattfinden könnte.

Am Montag tagte im Landtag, wie immer nach Sitzungen des Flughafenaufsichtsrates, der BER-Sonderausschuss. Überraschungen und Neuigkeiten wurden dort nicht bekannt. Den Abgeordneten wurde in Grundzügen das neue Finanzierungspaket vorgestellt, nachdem der Flughafen bis zur geplanten Inbetriebnahme im Oktober 2020 einen bislang für BER–Erweiterungen reservierten Milliardenkredit ausgegeben dürfte – und danach bis 2025 noch eine Lücke von 500 bis 770 Millionen Euro bliebe. Davon wolle man sich 400 Millionen Euro, wenn möglich mehr, auf dem Kapitalmarkt holen, sagte Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) zeigte sich erleichtert, dass bis 2020 aus dem Landeshaushalt kein Geld mehr für den BER fließen müsse.