Straßenausbau in Brandenburg: Hausbesitzer sollen weniger zahlen müssen

Potsdam - Die Vereinigung BVB/Freie Wähler hat eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg gestartet. Straßen seien Güter der Allgemeinheit und müssten deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden, sagte der Abgeordnete Péter Vida am Dienstag. Dies sei ein „Gebot der Gerechtigkeit“.

Bislang müssen Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen, wenn Kommunen zum Beispiel eine Straße grundhaft erneuern, Gehwege neu anlegen oder auch eine Straßenbeleuchtung bauen. Anlieger an Bundes- oder Landesstraßen sind dagegen nicht betroffen. Nach Angaben von Vida kommen auf Hausbesitzer oftmals fünfstellige Beträge zu, die etwa von Rentnern mitunter nicht aufgebracht werden könnten. Die Kosten für den Straßenausbau sollen der Initiative zufolge vom Land übernommen werden. Er rechne dabei mit 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr, sagte Vida. Das seien lediglich 0,2 bis 0,3 Prozent des Landeshaushalts. Nach seiner Einschätzung würden die Kommunen künftig auch sparsamer bauen, wenn sie nicht 70 bis 90 Prozent der Kosten einfach an die Anwohner weiterreichen könnten.

Bis zu 75 Prozent der Kosten werden in Potsdam auf die Anwohner umgelegt

In Potsdam etwa müssen Anwohner je nach Straßenart verschiedene Anteile der Kosten tragen. 75 Prozent werden etwa bei der Erneuerung von Anliegerstraßen fällig, 50 Prozent bei Haupterschließungsstraßen und 30 Prozent bei Hauptverkehrsstraßen. Auch die Geschosszahl des jeweiligen Gebäudes spielt bei der Beitragsberechnung eine Rolle. Die Stadt hat 2016 und 2017 insgesamt rund 1,8 Millionen Euro an Beiträgen eingenommen. Für 2018 und 2019 sind im städtischen Haushalt Beiträge von jeweils 1,2 Millionen Euro veranschlagt – also mehr als in den Vorjahren. Noch deutlich höher sind allerdings die Investitionen, die die Stadt selbst für Straßenbaumaßnahmen ausgibt. 2017 waren es laut Haushaltsveranschlagung 8,2 Millionen Euro, 2018 sollen es 6,1 und 2019 fünf Millionen Euro sein. Was die Stadtverwaltung von den Zielen der Volksinitiative hält, war am Dienstag auf PNN-Anfrage nicht zu erfahren.

Innerhalb von einem Jahr braucht die Initiative 20 000 Unterschriften

Damit die Volksinitiative erfolgreich ist, müssen nun zunächst binnen eines Jahres 20 000 Unterschriften gesammelt werden. Dann müsste sich der Landtag mit der Initiative befassen. Weil dieser einen ähnlichen Antrag von Vida bereits abgelehnt hatte, gilt eine Annahme als unwahrscheinlich. Als weitere Schritte wären dann ein Volksbegehren und danach ein Volksentscheid denkbar. Laut Vida wird es zu einem Volksentscheid allerdings erst nach der Landtagswahl am 1. September 2019 kommen.

Bundesweit wird bereits seit Jahren über die Straßenausbaubeiträge gestritten. In Bayern, wo die Freien Wähler ebenfalls gegen die kommunalen Gebühren ankämpften, wurden sie abgeschafft. Derzeit wird bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern von CSU und Freien Wähler darum gerungen, ob schon erhobene Beiträge für mehrere Jahre zurückerstattet werden. Nach Angaben von Vida gibt es bundesweit neben Brandenburg nur noch vier Bundesländer, wo die Kommunen die Beiträge erheben müssen. Befürworter der Beiträge argumentieren, dass mit einem Straßenausbau auch der Wert der anliegenden Immobilien steigt.

Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann verwies darauf, dass der Landtag im Mai die Landesregierung aufgefordert habe, Auswirkungen einer Gesetzesänderung zu prüfen. Erst, wenn der Bericht dazu vorliege, werde die SPD-Fraktion Vorschläge zur Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus unterbreiten. (mit dpa)