Brandenburg: „Guter Protest wird hier diskreditiert“

Bundespolitiker schalten sich in Debatte um Maisfeldzerstörung ein Potsdam/Berlin - In die Debatte um die geplante Zerstörung eines Feldes mit gentechnisch verändertem Mais in Hohenstein (Landkreis Märkisch-Oderland) durch Gentechnik-Gegner schalten sich nun auch Bundespolitiker ein. Die forschungspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag, Katherina Reiche (CDU), forderte die rot-grüne Bundesregierung auf, sich klar von Feldzerstörungen zu distanzieren. Es sei ein Skandal, dass die Regierung aus Rücksicht auf die Grünen durch ihr beharrliches Schweigen Duldung signalisiere, sagte sie am Freitag in Berlin. Die Zerstörungen seien Straftaten, die mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar seien. Für diese Aktionen reisten „Bioterroristen und Berufsrandalierer" meist aus der ganzen Bundesrepublik an, sagte sie. Die Grünen-Fraktion im Bundestag lehnte die Feldzerstörung ab, befürwortete aber eine kritische Diskussion zur Gentechnik in der Landwirtschaft. Ein guter Protest drohe hier durch die falschen Mittel diskreditiert zu werden, betonten die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Höfken, und die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm in einer gemeinsamen Erklärung. Gleichzeitig warfen sie Union und FDP vor, bei jeder Gelegenheit Feldzerstörungen herbeizubeschwören, um die Geheimhaltungspolitik bei der Standort-Veröffentlichung von Genfeldern besser rechtfertigen zu können. Wer in die „schwarz-gelben Fettnäpfchen“ trete, erweise dem Ziel eines transparenten Standortregisters einen „Bärendienst“ und handele klar gesetzwidrig. So würden Verbesserungen nicht erreicht, sondern behindert. Zuvor hatten sich auch der Landesbauernverband Brandenburg und der Bauernverband Märkisch-Oderland in einer gemeinsamen Erklärung von der geplanten Aktion distanziert. Die Aktion habe nichts mit „Feldbefreiung“ oder politischem Widerstand gegen die „Grüne Gentechnik“ zu tun, sondern sei eine Straftat, heißt es in der Erklärung. Mit dem Aufruf zur Feldzerstörung drohe die öffentliche Diskussion zu eskalieren. Die ersten Demonstranten trafen schon am Freitag ein, insgesamt 300 haben sich angemeldet, um am Wochenende die Protestaktion der Initiative „Gendreck weg“ gegen genmanipulierten Mais bei Hohenstein zu unterstützen. Es soll unter anderem eine Podiumsdiskussion geben, an der auch Piprek teilnehmen will, und einen Gottesdienst. Am Ende der zweitägigen Programs soll das Feld zerstört werden – unter dem Motto „Tanz in den Mai(s)“. Die Polizei hatte den Demonstrierenden zuvor schon Auflagen erteilt. ddp/PNN