Polizei in Brandenburg: Gewerkschaft kündigt heißes Frühjahr an

Potsdam - Im Streit um den Ausgleich für verfassungswidrige Besoldung für Brandenburgs Beamte hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Landesregierung ein „heißes Frühjahr“ mit zahlreichen Protesten angekündigt. Die Lehrergewerkschaft GEW dagegen will ein Gesamtpaket aushandeln – und warnt SPD und Linke angesichts der Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen in Deutschland.

Ingesamt 300 Beamte hatten wegen entgangenen Solds in den Jahren 2004 bis 2014 geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gab ihnen recht. Parallel ergingen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Urteile zu Klagen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, wonach dort Beamte „nicht amtsangemessen alimentiert“ wurden. Brandenburgs Landesregierung will eine solche Entscheidung nicht riskieren und die rechtswidrige Besoldung im Nachhinaus ausgleichen – allerdings nur für die 300 Beamten, die geklagt oder Widerspruch eingelegt hatten. Es geht nach Angaben der GdP um eine Nachzahlung von 4000 bis 6000 Euro pro Person. Die übrigen der landesweit 30 000 Beamten, die keinen Widerspruch eingelegt, die nicht geklagt hattten, würden leer ausgehen.

Zumindest aber sollen sie eine Anpassung bekommen, so hat es die Landesregierung Anfang Mai festgelegt. Die Besoldung für 2017 und 2018 soll zusätzlich um je 0,5 Prozent aufgestockt werden. Für die Gewerkschaften ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, um wenigstens zu verhindern, dass Brandenburg nicht erneut wegen unangemessen niedriger Besoldung vor Gericht landet.

Die GdP läuft nun dagegen Sturm. „Am Mitwoch geht es los“, sagte Gewerkschaftssekretär Michael Peckmann den PNN. Von 8 bis 17 Uhr wird die GdP dann vor dem Landtag eine Mahnwache abhalten. Auch auf der Zuschauertribüne im Plenarsaal will sich die Gewerkschaft während der gesamten Landtagssitzung zeigen. Eine weitere Mahnwache ist für die Landtagssitzung am Tag danach, am 18. Mai geplant. „Weitere Aktionen sind in Planung“, sagte Peckmann.

Die GdP fordere von der Landesregierung, erneut Verhandlungen aufzunehmen, um rückwirkend für alle Polizeibeamten eine Lösung zu finden, erklärte er. Als Vorbild nennt die GdP eine Einigung in Sachsen. Dort seien für die Jahre, in denen die Besoldung zu niedrig ausfiel, Prozentwerte errechnet worden und in die Zukunft übertragen worden. Nun wird für  Beamte in Sachsen der Sold um 2,61 Prozent angehoben. Zudem gibt es eine Einmalzahlung für alle Beamten. Für die GdP ist daher der  Vorschlag der Landesregierung eine Billig-Variante. „Die Beamten müssen ihren Eid auf das Grundgesetz und die Landesverfassung leisten, das musste auch die Landesregierung, doch sie verstößt gegen die Verfassung“, sagte Peckmann. Die Vorschläge der Landesregierung seien nicht geeignet, Rechtsfrieden herzustellen.

Die GdP hofft nun auf eine Änderung des Gesetzentwurfes der Landesregierung im Laufe der parlamentarischen Beratungen. Unterstützt wird sie dabei von der oppositionellen CDU-Fraktion. Es sei den rund 7000 Polizeibeamten, die täglich die Verfassung schützen, nicht zu erklären, warum nur 300 Beamte wegen der verfassungswidrigen Besoldung eine Nachzahlung bekommen, sagte CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Schon jetzt sei Brandenburg bundesweit Schlusslicht bei der Besoldungshöhe, der Landesdienst sei für Neueinsteiger wenig attraktiv – trotz voller Kassen und Rekordrücklagen.

Immerhin deutet sich in der rot-roten Koalition im Landtag Bewegung an, zumindest bei der Linksfraktion hatte die GdP bei einem Gespräch in der vergangenen Woche Eindruck hinterlassen. Linke-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg sagte deshalb im Innenausschuss des Landtags, dass im Zuge des parlamentarischen Verfahrens noch Änderungen möglich seien.

Falls im Landtag nichts geschieht, will die GdP nicht aufhören mit den Protesten. Die Gewerkschaft erwägt, auch rechtlich gegen das entsprechende Gesetz, mit dem das Land die rechtswidrige Besoldung ausgleichen will und die Rechtswidrigkeit sogar einräumt, vorzugehen. Und die Landesregierung muss damit rechnen, dass die Polizisten massenhaft und andauernd gegen die Besoldung Widerspruch einlegen.

Die Lehrer-Gewerkschaft GEW dagegen hat nichts gegen den Vorschlag der Landesregierung, bekräftigt aber ihre Forderungen nach einem Gesamtpaket mit Entlastungen für ältere Kollegen und klaren Regeln für die Qualifizierung von Quereinsteigern. Wenn sich dabei nichts bewege, dann könne die Landesregierung bei der Landtagswahl 2019 die Quittung bekommen, sagte GEW-Landeschef Günther Fuchs gegenüber den PNN. Die jüngsten Wahlen in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland müssten SPD und Linke ein Warnzeichen sein.